Meinung & Position

Rot-Grüner Filz in Kiel: Jetzt auch Gewerkschaftsboss für Möbelkraft

Vorgestern meldete die regionale Presse, dass die IHK sowie „die Gewerkschaften“ sich gemeinsam für die Ansiedlung von Möbelkraft auf dem bisherigen Kleingartengelände Prüner Schlag einsetzen wollen. Über das seit Jahren umstrittene Projekt wird es am 23. März 2014 den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Kiel geben.

Überraschend dabei ist, dass der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Frank Hornschu, die Frechheit besitzt seine Zustimmung zum Bau des Möbelriesen mit der Entstehung von „mindestens 300 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“ zu begründen, über deren Schaffung „Möbel Kraft eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“ hätte. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.

Bereits 2011 hatte die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung nachgefragt, ob verbindliche Zusicherungen seitens Möbel Kraft über Anzahl und Art entstehender Arbeitsplätze bestünden. Die Antwort war seinerzeit eine glasklares Nein, ergänzt um den Hinweis, dass eine vertragliche Vereinbarung über so etwas auch nicht vorgesehen sei. Interessant ist, dass sich Frank Hornschu ausgerechnet auf diesen Zeitraum bezieht, wo es angeblich eine solche Vereinbarung gegeben hätte. Sowas nennt man dann wohl eine Lüge.

Schlimmer noch: Das zur Höffner-Gruppe gehörende Unternehmen Möbel Kraft ist in der Vergangenheit nicht unbedingt durch gewerkschaftsfreundliches Verhalten aufgefallen. Vorsichtig formuliert. Bescheidene Arbeitsbedingungen, massiver Einsatz von Teilzeitkräften und Mini-Jobbern sowie ein allgemein mieses Lohnniveau werden dieser Firma nachgesagt. Schon seinerzeit hatte der damalige verdi-Bundesfachgruppensekretär für den Bereich Möbelmärkte, Rainer Reichenstetter, auf einer Veranstaltung in Kiel insbesondere die Praxis der Betriebsspaltung sowie die provisionsabhängige Bezahlung der Verkäuferinnen und Verkäufer scharf kritisiert.

Abriss einer Gartenlaube auf dem künftigen Möbelkraft-Gelände
Quelle: http://ttkielblog.wordpress.com, BUND-Kreisgruppe Kiel

Ebenso ist klar, dass die Ansiedlung eines Möbelriesen auf der „Grünen Wiese“ (für ortsunkundige: direkt gegenüber eines bestehenden IKEA-Hauses) Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen und andere bestehende Möbelfachmärkte fast zwangsläufig in die Insolvenz treiben wird. Von dem beliebten Totschlagargument „es werden Arbeitsplätze geschaffen“ wird so kaum etwas übrig bleiben. In der Summe könnten durch durch die Ansiedlung von Möbel Kraft gar Arbeitsplätze in Kiel verloren gehen[pdf].

Trotzdem meint die lokale Führungsriege der Gewerkschaften jetzt, den regierenden politischen Kräften in Kiel (SPD, GRÜNE, SSW) bei ihrer verfehlten Stadtentwicklung und marktradikalen Ansiedlungspolitik beispringen zu müssen. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei der Höffner-Gruppe seien zwar bekannt, aber dagegen könne ja später etwas getan werden. Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt die lokale Funktionselite der Gewerkschaften so wahrlich nicht.

Traditionell sind die Gewerkschaftsvorstände in Kiel aufs engste verflochten mit der (bis auf kurze Ausnahmen) seit dem 2. Weltkrieg die Landeshauptstadt regierenden SPD. So ist der jetzt durch die Presselügen aufgefallene DGB-Kreisvorsitzende Frank Hornschu ebenso für die SPD in der Kommunalpolitik unterwegs und war längere Zeit Vorsitzender eines hiesigen SPD-Ortsverbandes. Sein Vorgänger, Ralph Müller-Beck, hat es nach der Landtagswahl 2012 gar zum Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium gebracht.

Logo mit Motto: Ja! Kiel entscheidet, nicht Konzerne!Wieder mal handelt dieser Filz aus multifunktionalen Gewerkschafts-/SPD-Vorständen nicht im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der Gewerkschaftsbewegung, sondern dient einseitig der regierenden Stadtpolitik. Als überzeugten Gewerkschafter ärgert mich das immer wieder maßlos.

Nebenbei: Was von den Kieler GRÜNEN und ihrem Einsatz für „Naturschutz“ und „mehr Bürgerbeteiligung“ zu halten ist, hat der amtierende Oberbürgermeister Peter Todeskino (GRÜNE) immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Deswegen: Am 23. März 2014 beim Bürgerentscheid mit JA stimmen, die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindern, Arbeitsplätze und gute Arbeit in Kiel sichern!

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