Im Jahre 2008 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage von Grünen und LINKE die bis dahin auch bei hiesigen Kommunalwahlen bestehende 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Nun möchte die SPD wieder eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einführen. Ein Anschlag auf die kommunale Demokratie.
Am heutigen Ostersamstag kam der Miethai nach Eckernförde und wurde symbolisch verspeist! Während der gelungenen Aktion konnten wir etliche Leute mit leckeren Fischstäbchen (bzw. der veganen Alternative) versorgen und über unsere Forderungen zur Landtagswahl informieren.
DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde bekennt sich zum dauerhaften Erhalt der Geburtshilfe im Eckernförder Krankenhaus und zur Wiedereröffnung der zwischenzeitlich geschlossenen Kinderstation.
Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Pläne der Landesregierung für den ÖPNV vorgestellt. Einige der Ideen sein hier kritisch bewertet.
Eigentlich sollte in diesem Jahr Baubeginn der sogenannten „festen Fehmarnbeltquerung“ sein. Jetzt ist klar: Daraus wird nichts. In sechs Monaten soll jetzt zwischen den beiden Regierungen der „weitere Zeitplan geklärt werden“.
Ihre Unterstützung für das Projekt verknüpft DIE LINKE mit der Forderung, stattdessen auf die umstrittene und verkehrspolitisch zumindest fragwürdige feste Fehmarnbeltquerung zu verzichten.
