Landtagswahl 2017Wahlen

Unsere Plakat-Kampagne zur Landtagswahl

Kita nur mit Kohle? Bildung geht nur Beitragsfrei. (Plakat DIE LINKE zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein)

Ab heute sind unsere Wahlplakate an den Laternen von Schleswig-Holstein zu finden. Anders als die politischen Mitbewerber setzen wir glasklar auf Themen und Ideen – und nicht auf per Photoshop weichgezeichnete Politiker-Gesichter und Wohlfühl-Phrasen.

Unten auf dieser Seite können die Plakate betrachtet werden, hier sind die verschiedenen Motive im Einzelnen erklärt:

Kita nur mit Kohle?

Frühkindliche Bildung ist eine wesentliche Grundlage für den erfolgreichen Start ins Leben. Krippen und Kitas sind längst keine reinen Betreuungseinrichtungen mehr. Es ist paradox, dass frühkindliche Bildung zu einem großen Anteil immer noch privat finanziert werden muss. Es ist verantwortungslos, dass schlecht bezahlte Erzieherinnen und Erzieher viel zu große Gruppen betreuen müssen.

Wer bei den Kindern spart, hat keine Zukunft. Die Arbeit mit unseren Kleinsten muss besser entlohnt und das Betreuungsverhältnis zwischen Erzieherinnen/Erziehern und Kindern entsprechend der Empfehlungen für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis verbessert werden. DIE LINKE fordert, das Angebot insbesondere für die U3-Betreuung auszuweiten. Bisher können nur weniger als ein Drittel der Kleinen eine Krippe besuchen, obwohl sich über 70% der Eltern entsprechende Angebote wünschen. Wir wollen die Beitragsfreiheit für Krippe und Kita in den kommenden fünf Jahren vollständig umsetzen. Im kommenden Jahr soll das dritte Kita-Jahr beitragsfrei werden. 2019 zusätzlich das zweite, 2020 zusätzlich das erste und in den darauffolgenden beiden Jahren auch die Krippen. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Sparen bei Kindern geht gar nicht.

Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit.

Schleswig-Holstein hat einen der größten Niedriglohnsektoren aller Bundesländer. Mehr als 43 % der Beschäftigten arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge, unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse und ungewollte Teilzeitarbeit nehmen immer weiter zu. Vor allem erwerbstätige Frauen sind hiervon betroffen. Über 170.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben nur einen Mini-Job. Viele müssen trotz Arbeit noch Grundsicherungsleistungen beziehen. Viele Selbstständige der Kreativkultur und im Bereich der digitalen Dienstleistungen arbeiten für einen Hungerlohn.

DIE LINKE will gute und sichere Arbeit für alle. Statt Betriebe zu unterstützen, die Billiglöhne zahlen, wollen wir die Förderung an das Kriterium der guten Arbeit binden. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für die vielen Langzeitarbeitslosen, die auf der Strecke bleiben. Wir wollen Arbeit unterstützen, die den sozialen Zusammenhalt fördert. Bei den Mieterinitativen, bei den Schuldnerberatungsstellen, in der Suchthilfe, bei der Integration der Geflüchteten. Der Landesmindestlohn im Tariftreuegesetz des Landes (übrigens von der LINKEN in Schleswig-Holstein zuerst gefordert) muss auf 12 Euro angehoben werden, damit die Beschäftigten später eine auskömmliche Rente bekommen.

Mieten müssen zahlbar sein.

In vielen Regionen Schleswig-Holsteins, vor allem in den Städten und im Hamburger Randgebiet, aber auch in attraktiven Feriengebieten, explodieren die Mieten. Wohnraum wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. Zum Nachteil der vielen Wohnungssuchenden und zu Lasten der Qualität der Innenstädte bleiben viele Wohnungen ungenutzt. Teure Modernisierungen älterer Wohnungen verteuern für viele Menschen das Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum – vor allem für einkommensschwächere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner – wird immer knapper. Die Landesregierung hat die Probleme verdrängt. Der soziale Wohnungsbau wurde immer weiter zurückgefahren, viele Städte haben aus Geldnot ihren kommunalen Wohnungsbestand verkauft.

Wohnen ist ein Grundrecht. Das Land muss endlich den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, die Städte bei der Schaffung von kommunalem Wohnraum unterstützen. In den Universitätsstädten muss die Wohnheimquote spürbar angehoben werden. Zweckentfremdung und Leerstand müssen bekämpft werden. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 50.000 neue Wohnungen statt Rausschmiss und Verdrängung.

→ Unsere Zehn ersten Schritte gegen Wohnungsnot

Pflege braucht Personal.

Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit prägen den Arbeitsalltag von Beschäftigten in der Pflege. Viele Pflegekräfte sind enttäuscht, weil sie nicht genug Zeit für die Betreuung haben, weil sie die in der Ausbildung gelernten Fachkenntnisse und Fähigkeiten nicht anwenden können. Die eigenen Ansprüche an eine hochwertige Pflege werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum erfüllt.

DIE LINKE will mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte in der Pflege. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung muss abgeschafft werden, die Ausbildungsvergütungen müssen angehoben werden. Die Pflegekammer lehnen wir ab. Sie ist eine überflüssige, bürokratische Einrichtung.

„Kommt nicht geht nicht!“

Viele Straßen in unserem Land sind marode, Eisenbahnstrecken dringend erneuerungsbedürftig. Der Zustand von über 50% aller Brücken wird gerade noch als „ausreichend“ bewertet. Ein gewaltiger Investitionsstau von 27 Milliarden Euro ist aufgelaufen. Unter dem Vorwand europarechtlicher Vorschriften wurden öffentliche Verkehrsträger privatisiert, Anbieter mit niedrigen Standards auch bei der Bezahlung der Beschäftigten bevorzugt. Die Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie dem Regionalverkehr in Schleswig-Holstein gehören zu den höchsten in Deutschland. Gerade ländliche Räume sind nur noch schlecht angebunden.

DIE LINKE kämpft für das Grundrecht auf Mobilität. Nur so ist eine selbstbestimmte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben möglich. Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrsplanung. Alle Menschen in Schleswig-Holstein müssen eine Mobilitätsgarantie erhalten, um auch außerhalb der größeren Städte ohne eigenes Auto mobil sein zu können. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes, gut getaktetes und für alle bezahlbares Angebot. Perspektivisch wollen wir einen steuer- oder umlagefinanzierten ÖPNV zum Nulltarif. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir zumindest die Schülerinnen- und Schülerbeförderung und die Fahrtkosten für Auszubildende kostenfrei stellen. Umgehend müssen die Fahrpreise gesenkt werden. Die antiquierte Erste Klasse in den Bahnen soll zugunsten der besseren Nutzung der Kapazitäten abgeschafft werden.

Kein Kind soll Mittags hungern.

In Deutschland und Schleswig-Holstein ist es nach wie vor so, dass die soziale Herkunft ausschlaggebend für den Bildungserfolg ist. Wir dagegen wollen das gemeinsame Lernen stärken, wir wollen ein sozial gerechtes Schulsystem, in dem alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die bestmögliche Ausbildung bekommen, von der Krippe bis zur Uni.

Die Schülerinnen und Schüler sollen in einer gut ausgestatteten Schule in kleinen Klassen gemeinsam lernen. Sie sollen genug Zeit für ihre Entwicklung haben, deswegen sind wir gegen die Verkürzung der Schulzeit und wollen zurück zu G9. In Schleswig-Holstein wird im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch viel zu wenig Geld pro Schülerin/Schüler ausgegeben. Dies wollen wir ändern. Keine Unterrichtsstunde darf wegen Personalmangel ausfallen, auch nicht an den Berufsschulen. In den verlässlichen Grundschulen und für die Nachmittagsbetreuung muss pädagogisch ausgebildetes Personal eingesetzt werden.

Wir brauchen wirkliche Lernmittelfreiheit, kostenlose Schülerinnen- und Schülerbeförderung, kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder und Jugendlichen von der Krippe bis zum Abi. Deshalb muss die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen vom Land besser finanziert werden, die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Plakate: