Dabei wäre es spannend gewesen, einmal grundlegend über die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren: Darf der erklärte Bürgerwille einer Gemeinde den übergreifenden Notwendigkeiten der Energiewende entgegenstehen?
Neulich im Landtag
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Einzig die CDU im Landtag stimmte gegen diesen Antrag und sprach sich deutlich für die Wiedereinführung anlassloser Kommunikationsüberwachung aus.
Doppelter Abitur-Jahrgang 2016/2017: Land nicht gerüstet
Durch die Verkürzung des Abiturs von 13 auf 12 Schuljahre rollt auf die Hochschulen im Land ein „doppelter Abiturjahrgang“ zu, welcher zum Wintersemester 2016/2017 die Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein erreichen wird.
Vierter Gleichstellungsbericht (2009-2013)
Dramatisch unausgewogen sind die Zahlen beim Anteil der Teilzeitarbeit (wobei nicht zwischen möglicherweise gewollter und ungewollter Teilzeitarbeit unterschieden wird): Über 86% aller im Landesdienst Teilzeitbeschäftigten sind Frauen.
CDU-Antrag: „Bürokratie-Abbau“ beim Mindestlohn
Durch einen Antrag im Landtag versuchte die CDU, die gegenwärtige Stimmungsmache gegen den gerade erst eingeführten gesetzlichen Mindestlohn zu befeuern.
Zur Situation der Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel
Schon vor zwei Jahren hatte DIE LINKE. Schleswig-Holstein darauf hingewiesen, dass das Zwischenlager Brunsbüttel völlig ungeeignet für eine Einlagerung hochradioaktiven Atommülls sei. Eine Auffassung, welche nun höchstrichterlich bestätigt wurde.