Produktion von und Versorgung mit elektrischer Energie gehört (wieder) in die öffentliche Hand. Denn: Zugang zu bezahlbarem Strom ist ein soziales Grundrecht. Punkt.
Neulich im Landtag
Neues Hochschulgesetz geht an der Sache vorbei
Für eine Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden hat der Gesetzentwurfes nichts anzubieten. Und auch die neu einzuführende Pflicht der Hochschulen, einen „Verhaltenskodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ einzuführen, dürfte wenig an ändern.
Datenschutzbericht debattiert, neue Datenschutzbeauftragte gewählt
Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern.
„Abstellgleis statt Weichenstellung!” – Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig
Die unbegründete Selbstbeweihräucherung von Ministerpräsident Albig ist kaum zu ertragen. Statt ‚Weichenstellung‘ in Richtung eines gerechteren Schleswig-Holstein vorzunehmen, hat die Landesregierung das Land weiter auf das sozialpolitische Abstellgleis geführt.
Stellenabbau bei der Polizei
Eine teilweise ziemlich polemische Debatte spielte sich am Donnerstag zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei ab. Redner von CDU und FDP bemühten nach Kräften ein Schreckensbild von angeblich „polizeifreien Zonen”.
G7-Außenministertreffen in Lübeck kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen
Zu den aufgelaufenen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (von denen 4,1 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein zu tragen hat) fand einzig der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda die richtigen Worte: „Davon hätte man auch sechs Jahre lang alle Frauenhäuser gut ausstatten können!”