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Stilisierte Karte von Schleswig-Holstein mit einer Schleife in den Farben der Ukraine.

Stefan Karstens

Klare Kante statt Sonntagsreden!

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Neulich im Landtag

Stromzähler (Symbolfoto)

Feinste Alibi-Politik zum Thema Stromsperren

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Produktion von und Versorgung mit elektrischer Energie gehört (wieder) in die öffentliche Hand. Denn: Zugang zu bezahlbarem Strom ist ein soziales Grundrecht. Punkt.

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Uni ohne Geld: Gebäudesanierung jetzt! (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Neues Hochschulgesetz geht an der Sache vorbei

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Für eine Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden hat der Gesetzentwurfes nichts anzubieten. Und auch die neu einzuführende Pflicht der Hochschulen, einen „Verhaltenskodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ einzuführen, dürfte wenig an ändern.

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Symbolfoto der Nutzung eines Labtop, eines Tablet, eines Smartphones.

Datenschutzbericht debattiert, neue Datenschutzbeauftragte gewählt

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern.

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Die soziale Alternative. Gerechter, ökologischer und fortschrittlicher wird das Land nur mit uns. (DIE LINKE)

„Abstellgleis statt Weichenstellung!” – Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Die unbegründete Selbstbeweihräucherung von Ministerpräsident Albig ist kaum zu ertragen. Statt ‚Weichenstellung‘ in Richtung eines gerechteren Schleswig-Holstein vorzunehmen, hat die Landesregierung das Land weiter auf das sozialpolitische Abstellgleis geführt.

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Boot der Wasserschutzpolizei

Stellenabbau bei der Polizei

19. Juni 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Eine teilweise ziemlich polemische Debatte spielte sich am Donnerstag zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei ab. Redner von CDU und FDP bemühten nach Kräften ein Schreckensbild von angeblich „polizeifreien Zonen”.

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Proteste zu G7-Außenministertreffen in Lübeck

G7-Außenministertreffen in Lübeck kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen

22. Mai 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Zu den aufgelaufenen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (von denen 4,1 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein zu tragen hat) fand einzig der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda die richtigen Worte: „Davon hätte man auch sechs Jahre lang alle Frauenhäuser gut ausstatten können!”

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