Die Einführung von „intelligenten Stromzählern“ wirft verschiedene Probleme auf: Um den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen ist es notwendig, die genauen Verbrauchsverläufe digital zu erfassen und per Internet an die Energieversorger zu übertragen.
Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist.
Worauf leider überhaupt nicht eingegangen wurde: Was die rasante technologische Entwicklung (Stichworte: Industrie 4.0, Digitalisierung) für eine industriepolitische Strategie und insbesondere die dort arbeitenden Menschen bedeuten könnte.
Trotz einer knapp einstündigen Debatte schaffte es keiner der Rednerinnen und Redner, ein wenig reflektierter auf die Weltlage einzugehen. Kein Wort zu geostrategisch motivierten Stellvertreterkriegen, zu wirtschaftlichen Ausbeutungsverhältnissen, zu den massiven sozialen Verwerfungen gerade auch in den Ländern des Nahen Ostens.
Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Wichtig allerdings wäre ebenso, auch die andere und viel größere Gruppe selbständig Tätiger – nämlich die gewerblich Selbstständigen – in den Blick zu nehmen. Spätestens seit den berüchtigten „Ich-AGs“ der Hartz-Reformen ist die Anzahl von Solo-Selbstständigen in Deutschland geradezu explodiert.
