Im Oktober 2015 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 sollen die Telekommunikationsdienstleister folgenden Daten über uns alle speichern:
Ab dem kommenden Jahr soll es ein sogenanntes „Krippengeld“ in Höhe von monatlich 100 Euro für Eltern und Alleinerziehende geben, welche ihre Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten betreuen lassen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Mit den negativen Folgen eigener Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschäftigte sich der Landtag, als es um die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ging.
Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.
Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass im Jahresverlauf 2015 die Anzahl von Einbruchsdelikten stark angestiegen ist. Insbesondere für CDU und FDP Grund genug für durchschaubares (Vor-)Wahlkampfgetöse.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und lehnt Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an religiösen Feiertagen ab. Nur noch wenig mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Bevölkerung ist in einer der beiden Amtskirchen organisiert.
