Es bleibt dabei: In der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird es, wie es schon seit 1949 der Fall ist, keinen Gottesbezug geben. Entsprechende Anträge scheiterten an der notwendigen 2/3-Mehrheit.
Neulich im Landtag
Religion & Landesverfassung
Seit der Verfassungsreform 2014 schwelt ein Streit darüber, ob in der Präambel der Landesverfassung ein sogenannter Gottesbezug auftauchen soll. Inzwischen fast 70 Jahre ist die Landesverfassung ohne eine solche Anrufung einer Göttin oder eines Gottes ausgekommen.
Wahlgeschenk: 100 Euro „Kita-Geld“
Landessozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat jetzt übrigens im Landtag versprochen, dass die Kindertagesbetreuung innerhalb der nächsten zehn Jahre (!!) kostenfrei werden soll. Im Landtagswahlkampf 2012 klang das übrigens noch etwas anders.
Soll ein Gottesbezug in die Landesverfassung?
Innerhalb unseres Landesverbandes der LINKEN ist die konkrete Frage – Gottesbezug in der Verfassung, ja oder nein – bisher nicht abschließend diskutiert. Dieses mag daran liegen, dass DIE LINKE immer für eine klare Trennung von Religion und Staat eingetreten ist.
Gemeinsames Überwachungszentrum der norddeutschen Länder
Es geht um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame Überwachungszentrum sparsamer realisiert werden soll.
![Freie Bildung! Offen für alle, ausfinanziert, demokratisch. (Bild: Linksjugend ['solid])](https://images.stefan-karstens.de/plakat-solid-bildung-900x400.png)
Die FDP will zurück ins bildungspolitische Mittelalter
Nach dem Willen der sogenannten Liberalen soll Kindern wieder im Alter von nur neun Jahren ihre weitere Bildungslaufbahn vorherbestimmt werden. Tatsächlich fordert die FDP gar, diese Schulübergangsempfehlung dann verbindlich zu machen.