Neulich im Landtag

Ein neuer Feiertag in Schleswig-Holstein?

Kalenderblatt des Monat Juni, verschiedene Feiertage sind rot markiert.

Gleich in seiner ersten richtigen Sitzung befasste sich der neue Landtag mit einem sehr erfreulichem Vorschlag des SSW (Drs. 19/11): Der Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Schleswig-Holstein. Tatsächlich hat unser Bundesland die wenigsten arbeitsfreien Feiertage (9), während andere Länder wie bspw. Bayern ganze 13 haben.

Schon im Wahlkampf hatte der SSW die Forderung erhoben, künftig den 13. Dezember zum Tag der Landesverfassung zu erklären und ins Feiertagsgesetz aufzunehmen. Am 13.12.1949 hatte der damalige Schleswig-Holsteinische Landtag die Landessatzung, Vorläufer der gegenwärtigen Landesverfassung, beschlossen und damit den konstitutionellen Rahmen geschaffen, der heute noch das Leben in Schleswig-Holstein prägt.

Die neuerdings oppositionelle SPD signalisierte grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag, möchte aber einige alternative Termine diskutieren (Drs. 19/37): Den 13. Juni, weil an diesem Datum im Jahre 1990 der Landtag die heute gültige Landesverfassung beschlossen hat. Den Reformationstag, 31. Oktober – welcher in diesem Jahr wegen 500. Jahrestag der Reformation ausnahmsweise tatsächlich bundesweit arbeitsfreier Feiertag ist. Ebenso wird der 2. November als Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes 1918 vorgeschlagen.

Als Spielverderber in der Debatte erwiesen sich aber – wie zu erwarten – die frisch gebackenen Regierungs-Fraktionen der Jamaika-Koalition: Ein weiterer Feiertag wäre „Blödsinn“ und würde „der Wirtschaft“ schaden. Klar, eindeutig ist Bayern ja das wirtschaftlich schwächste Bundesland, aufgrund der ganzen Feiertage dort…

Grundsätzlich sind alle vorgeschlagenen Termine für einen neuen weltlichen Feiertag (kirchliche gibt es nun wirklich schon genug) diskussionswürdig. Hier noch ein paar weitere sinnvolle Vorschläge: Weltfrauentag, 8. März. Tag der Befreiung, 8. Mai. Weltkindertag, 1. Juni. Antikriegstag, 1. September. Gedenkenswert wäre auch der 24. Oktober, an diesem Tag begann 1956 in Schleswig-Holstein der Streik, welcher die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiterinnen und Arbeiter durchsetzte.

Aus ganz egoistischen Motiven würde mir persönlich allerdings der 13. Dezember als Tag der Landesverfassung am besten gefallen (ich habe am Vortag Geburtstag). ;-)