Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Meinung & Position
Ein falscher Feiertag für Schleswig-Holstein
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt?!
In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Bundestag mit Übergröße
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Menschenfeinden nicht die Plätze überlassen!
Für den heutigen Nachmittag hatte sich der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf dem Rathausplatz in Kiel angekündigt, um dort die rechte Stimmung gegen gleiche Rechte für alle zu machen. Der geplante Aufzug der „besorgten Bürger“ sollte nicht ohne deutlichen Widerspruch bleiben.
Atomwaffen-Verbotsvertrag muss unterstützt werden!
Heute ist es 72 Jahre her, dass eine Atombombe die japanische Hafenstadt Hiroshima zerstörte. In keinem anderen Jahr seit Ende des Kalten Krieges ist das Gedenken an die Opfer so sehr begleitet durch aktuelle Sorgen um eine mögliche nukleare Eskalation von Konflikten. Dabei hätte das Jahr 2017 durchaus Potential, als ein historisches Jahr in Bezug auf die Abschaffung von Atomwaffen in die Geschichte einzugehen.