Spitzenidee! Bahnfahren noch teurer machen, das wird bei der angestrebten Verdopplung der Nutzungszahlen sicherlich helfen. Klar ist das Rabatt-System genau so intransparent wie die Tarife allgemein, wahrscheinlich stimmt sogar die Vermutung, dass die Rabatte über höhere Normalpreise querfinanziert werden. Hier liegt auch die Crux begraben.
Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Für den heutigen Nachmittag hatte sich der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf dem Rathausplatz in Kiel angekündigt, um dort die rechte Stimmung gegen gleiche Rechte für alle zu machen. Der geplante Aufzug der „besorgten Bürger“ sollte nicht ohne deutlichen Widerspruch bleiben.
