Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Für den heutigen Nachmittag hatte sich der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf dem Rathausplatz in Kiel angekündigt, um dort die rechte Stimmung gegen gleiche Rechte für alle zu machen. Der geplante Aufzug der „besorgten Bürger“ sollte nicht ohne deutlichen Widerspruch bleiben.
Heute ist es 72 Jahre her, dass eine Atombombe die japanische Hafenstadt Hiroshima zerstörte. In keinem anderen Jahr seit Ende des Kalten Krieges ist das Gedenken an die Opfer so sehr begleitet durch aktuelle Sorgen um eine mögliche nukleare Eskalation von Konflikten. Dabei hätte das Jahr 2017 durchaus Potential, als ein historisches Jahr in Bezug auf die Abschaffung von Atomwaffen in die Geschichte einzugehen.
DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde bekennt sich zum dauerhaften Erhalt der Geburtshilfe im Eckernförder Krankenhaus und zur Wiedereröffnung der zwischenzeitlich geschlossenen Kinderstation.
Stadtbusse sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe angemessen entlohnt werden.
Angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports entsteht der Eindruck, dass Auszubildende für viele Betriebe im Norden nur besonders billige Arbeitskräfte sind. Es ist nicht hinzunehmen, dass grundlegende gesetzliche Mindeststandards nicht eingehalten werden.
