Neulich im Landtag

Mehr Shopping am Sonntag?

Ein leerer Gang in einem Supermarkt.

„Ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage“ – genau auf den Punkt brachte es eine Abgeordnete in der Diskussion über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Nach Wunsch der SPD (Drs. 19/69) sollen die bisherigen Regelungen der sogenannten Bäderregelung für weitere fünf Jahre unverändert Bestand haben. Erklärtes Ziel der Jamaika-Koalition ist es hingegen, eine „weitere Flexibilisierung“ der Sonntagsöffnung vorzunehmen und die Ladenöffnungszeiten ganz allgemein noch weiter auszudehnen.

Nach der derzeit geltenden Bäderregulung dürfen Geschäfte in touristisch gepägten Orten (wie z. B. Eckernförde) für etwa acht Monate im Jahr jeden Sonntag für sech Stunden öffnen. In allen anderen Kommunen ist es zulässig, bei besonderen Anlässen wie etwa Volksfesten an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen.

Die Jamaika-Parteien – insbesondere die FDP – haben in ihren Wahlprogrammen erklärt, dass sie sich längere Ladenöffnungszeiten wünschen. Zu verstehen ist dieses nicht, dürfen doch schon heutzutage die Geschäfte in Schleswig-Holstein an Werktagen (also allen Tagen außer Sonntags) bis 23 Uhr am späten Abend geöffnet bleiben. Wer Nachts dann noch den Drang verspührt, Besorgungen machen zu müssen, kann dieses (zumindest in den Städten) an 24-Stunden-Tankstellen oder sogenannten Spät-Kiosken tun, die häufig bis zum Morgengrauen geöffnet haben. Gerade die Spät-Kioske, ganz überwiegend kleine, inhabergeführte Geschäfte, würden wohl recht schnell verschwinden, wenn die großen Einzelhandels-Ketten plötzlich auch Nachts öffnen dürften. Eine tolle „Unternehmens-Förderung“, die sich die ach so wirtschaftsfreundlichen Liberalen da ausgedacht haben.

Zum Thema Sonntagsöffnung muss festgestellt werden, dass die derzeitigen Regelungen in Schleswig-Holstein nur deshalb Bestand haben, weil die verschiedenen Aktuere (Gewerkschaften, Kirche, Einzelhandelsverbände, etc.) sich 2013 mit der Landesregierung auf einen „Burgfrieden“ geeinigt haben. Pläne von Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, gegen Bäderregelungen und Sonntagsöffnungen gerichtlich vorzugehen, hätten ansonsten gute Erfolgsaussichten gehabt. Im Mai diesen Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen nämlich folgendes klipp und klar festgestellt:

Als Sachgrund [für Sonntagsöffnungen] reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus.
Ende 2018 läuft das Abkommen über Bäderregelung und Sonntagsöffnung in Schleswig-Holstein aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich insbesondere die Gewerkschaften nicht mehr auf einen ähnlichen Deal einlassen und nötigenfalls Klagen. Es ist nicht einzusehen, warum die Beschäftigten im Einzelhandel nicht wenigsten einen freien Tag am Wochenende haben sollen – anders als in Pflege oder Notdiensten ist hier die Sonntagsarbeit alles andere als überlebensnotwendig. Auch das Argument für die spezielle Bäderregelung, bei Sonntags geschlossenen Geschäften sei der Tourismus-Standort Schleswig-Holstein in Gefahr, ist nicht überzeugend: Tourismus-Konzepte, die auf der Möglichkeit des Sonntags-Shoppings basieren, sind nicht einmal das Papier wert, auf denen sie stehen. Kaum ein Urlauber wird wohl alleine deswegen ins schönste Bundesland der Welt kommen, weil hier am Sonntag eingekauft werden kann.

Derzeit gibt es im Landtag keine Partei, die sich für die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel einsetzt. Im Gegenteil, schon die Erhaltung derzeitiger Maßlosigkeit bei der Sonntagsöffnung wird von SPD und SSW als soziale Politik verkauft. Vom geplanten Angriff der Jamaika-Parteien auf die Beschäftigten in der Branche ganz zu schweigen. DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird den Kampf um den freien Sonntag auch im Einzelhandel aufnehmen. Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Bäderregelung.