Meinung & Position

Lüge der Woche: DIE GRÜNEN und die Waffenexporte

Foto eines Panzers.

In den vergangenen Jahren seit 2009 und verstärkt jetzt wieder im beginnenden Wahlkampf fallen Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN sehr gerne damit auf, die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mit schärfsten Worten zu verteufeln. Im Vorlauf ihrer Wahlkampagne haben DIE GRÜNEN hierzu auch ein Plakat herausgegeben, zu finden hier.

Prinzipiell ist es ja völlig richtig, den inzwischen wahllos gewordenen Waffenexport in aller Herren Länder zu verurteilen. Was mich dabei aber aufregt, ist die bodenlose Heuchelei der GRÜNEN. Von vereinzelten Ausnahmen wie z.B. dem grünen Ex-Politiker Nachtwei abgesehen: Keinerlei Selbstkritik an eigenem vergangenen Mitwirken in Sachen Rüstungsexporte. Als ob sie damit nie etwas zu tun gehabt hätten. Dabei waren es gerade die rot-grünen Regierungsjahre, in welchen die Bundesrepublik zum weltweit viertgrößten Waffenexporteur (heute: drittgrößter) „aufgestiegen” ist. Schon im ersten Jahr der rot-grünen Bundesregierung haben sich die deutschen Rüstungsexporte im vergleich zum letzten Jahr der Regierung Kohl mehr als verdoppelt.

In Bewegung geraten ist die gegenwärtige grüne Moralkeule in dieser Sache insbesondere aufgrund des von der Bundesregierung im Vorjahr genehmigten Verkaufs von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien. Just zu dieser Zeit schlugen saudische Truppen auf Hilferuf des benachbarten Despoten gerade den Volksaufstand in Bahrain blutig nieder. Kein selbstkritisches Wort des grünen Spitzenpersonals darüber, dass hierzu auch die Waffen Made in Germany verwendet wurden, deren Ausfuhr in den Jahren 2001, 2003, 2004 eine Bundesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN zu verantworten hat. Erst recht kein Wort darüber, dass z.T. die „Kleinwaffen”, mit welchen die bahrainischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen, ebenso aus einem rot-grün genehmigten Waffendeal Anfang der 2000er stammen.

Einen absurden Höhepunkt erfuhr die damalige rot-grüne Rüstungsexportpolitik 2004, als doch tatsächlich 20 Schützenpanzer vom Typ Fuchs an den Irak verkauft worden sind. Diese wurden zwar „unbewaffnet” exportiert – auf das Fahrzeug ein Geschütz zu montieren wird aber jedem einigermaßen geübten Techniker innerhalb von Stunden möglich gewesen sein. Erinnern wir uns: Zu diesem Zeitpunkt war die us-amerikanische Invasion gerade ein Jahr her, im Irak starben an jedem Tag hunderte von Menschen bei Bombenanschlägen und Gefechten. Das deutsche Recht aber verbietet den Export von Waffen in sogenannte „Spannungsgebiete” ausdrücklich (auch wenn sich bisher keine Bundesregierung daran gehalten hat). Was anderes als ein „Spannungsgebiet” aber war der Irak 2004 ?!

Die Kunst des Adbusting ist eine sehr schöne. Eine mir unbekannte Künstlerin bzw. ein mir unbekannter Künstler hat das eingangs erwähnte Plakat der GRÜNEN in treffender Weise verwendet, um auf die grüne Heuchelei in Sachen Rüstungsexporte hinzuweisen:

Grüne Waffenexporte

Wer nachlesen (und z.B. die Zahlen in obiger Graphik prüfen) möchte, wann welche Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern wohin genehmigt hat, kann dieses in – allerdings erst nachträglich erscheinenden – regierungsamtlichen Dokumenten tun: Dem jährlichen Rüstungsexportbericht.
Um diese zu finden muss die Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie angesteuert werden. Im Suchfeld oben rechts dann den Suchbegriff ”Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter” eingeben.