Neulich im Landtag

Landtag verteidigt etablierte Standards für freie Berufe – bessere Standards für prekäre Selbständige wären allerdings auch wichtig

Logo der Kampagne "Das muss drin sein." der Partei DIE LINKE

Einmütig hat der Landtag einen Antrag von CDU und FDP (Drs. 18/3350) unterstützt, eine Absenkung von Standards für freie Berufe zu verhindern und bestehende Regulierungen im wesentlichen beizubehalten. Hintergrund sind Forderungen der EU-Kommission, in Deutschland mögen „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen“ abgebaut werden.

Als „Freie Berufe“ wird eine Reihe von Tätigkeiten bezeichnet, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen und häufig in eigenen Standesvertretungen organisiert sind. Hierzu zählen etwa Ärzte, Rechtsanwälte und Apotheker sowie einige kreative und wissenschaftliche Berufe.

Im Kern ist es richtig, die freien Berufe gegen den Marktradikalismus der EU-Kommission zu verteidigen – auch wenn dadurch teilweise überkommene Privilegien geschützt werden.

Von Arbeit muss man leben können - Gegen Selbstausbeutung und für Mindesthonorare bei Solo-Selbstständigen wie z.B. Künstlerinnen und Künstler, Handwerkerinnen und Handwerker oder im Bereich der Kreativen! (DIE LINKE)

Wichtig allerdings wäre ebenso, auch die andere und viel größere Gruppe selbständig Tätiger – nämlich die gewerblich Selbstständigen – in den Blick zu nehmen. Spätestens seit den berüchtigten „Ich-AGs“ der Hartz-Reformen ist die Anzahl von Solo-Selbstständigen in Deutschland geradezu explodiert. Häufig haben diese ein prekäres Einkommensniveau und sind nur selten sozial abgesichert. Genauere statistische Daten hierüber werden zwar nicht erhoben, ein Indiz mag aber sein, dass z.B. alleine in Schleswig-Holstein etwa 10% der erwerbstätigen Empängerinnen und Empfänger von ALG II (sogenannte „Aufstocker“) Selbstständige sind.

Vor einigen Wochen hatte die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, einen Vorschlag gegen Selbstausbeutung und für Mindesthonorare bei Solo-Selbstständigen vorgelegt. Ein Vorschlag, über den sich weitere Debatten lohnen.