Neulich im Landtag

Kritik an der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein

Foto einer beampelten Straßenkreuzung. Symbolbild für Verkehr.

Das Themenfeld Verkehrspolitik hat in dieser Sitzungswoche des Landtages breiten Raum eingenommen. Am Ende der vorangegangen Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundesländer im Norden dafür kritisiert, Planungen zu verzögern, so dass Straßenbauprojekte nicht zur baureife gelangen würden. Für Schleswig-Holstein hätten diese Planungsverzögerungen gar dazu geführt, dass das Land keine der beim Bund bereitstehenden Gelder abgerufen hätte. Grund genug für die FDP, unverzüglich eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kritik des Bundesverkehrsministers an der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik“ zu beantragen.

Erwartungsgemäß ging die Opposition hart mit der Landesregierung ins Gericht und warf insbesondere dem Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) „völliges Versagen“ vor. Seit 2012 hätten die Planungsaufgaben im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ständig zugenommen, die Personalstellen von Planerinnen und Planern hingegen abgenommen. Kein Wort verloren die Oppositions-Abgeordneten natürlich darüber, dass diese Personalsituation maßgeblich von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verursacht worden war, die im Rahmen ihrer Kürzungsorgie auch im LBV für Personalabbau gesorgt hatte.

Verkehrsminister Reinhard Meyer verteidigte sich, indem er die Schuld zurück an die Bundesebene verwies: Die Länder bekämen derzeit nach Beendigung eines Bauprojekts nur drei Prozent der entstandenen Planungskosten erstattet, häufig betrügen diese nämlich 15 bis 20 Prozent der Gesamtkosten einer Baumaßnahme. Er forderte, der Bund müsse künftig vor allem den sogenannten „Konsolidierungsländern“ (also Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein) zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, damit diese die Mittel hätten, entsprechendes Personal und Sachmittel zu finanzieren. Zur konkreten Abhilfe der gegenwärtigen Situation kündigte Reinhard Meyer an, dass das Land werde jetzt 30 neue Planerinnen und Planer einstellen (entsprechende Anzahl an Bewerbungen vorausgesetzt).

Das hier zwischen Landesregierung und Landtagsopposition dargebotene Spiel wechselseitiger Schuldzuweisungen ist, gerade was das Themengebiet Verkehr angeht, aus dieser Legislaturperiode nur allzu bekannt. Dabei krankt die schleswig-holsteinische Verkehrspolitik vor allem daran, dass sie seit Jahren um wenige Großprojekte wie z.B. die A 20 oder die Fehmarnbelt-Querung kreist. Letztlich werden hier Planungsideen abgearbeitet, die weit aus dem vorigen Jahrhundert stammen und zum großen Teil längst überholt sind. Wichtiger wäre es, wenn sich der Landtag endlich mal über eine Strategie unterhalten würde, wie Menschen in Schleswig-Holstein von A nach B kommen sollen. Und zwar unabhängig davon, wie hoch oder niedrig ihr Einkommen ist, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Vernetzte Mobilität, Carsharing in Gemeineigentum, effizient vertaktete Verkehrsträger und Fahrpreissenkungen sind dabei nur einige Stichworte, die es endlich zu behandeln gilt. Ab der kommenden Wahlperiode wird von der LINKEN im Landtag dazu einiges zu hören sein!