Neulich im Landtag

Jamaika-Parteien gegen den Mindestlohn

Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit. Echte Arbeitsplätze statt Lohndumping und Leiharbeit. (Plakat DIE LINKE zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein)

Auf Antrag von SPD und SSW fand eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Mindestlohn in Schleswig-Holstein statt, mit dem genauen Titel: „Aussagen des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein.“

Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen. Tatsächlicher Hintergrund der aufgeregten Diskussion dürfte aber die in wenigen Tagen stattfindende Bundestagswahl sein – keine der derzeit im Landtag hat sich bisher beim Thema Mindestlohn mit Ruhm bekleckert, aber alle wollen natürlich nochmal öffentlichkeitswirksam etwas dazu sagen.

Tatsächlich gibt es in Schleswig-Holstein zwei landesrechtliche Mindestlöhne, welche beide über dem bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro) liegen. Zum einen ist dieses der Landesmindestlohn von derzeit 9,18 Euro, welcher für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gilt. Zum anderen gibt es den vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro. Diesen zu zahlen sind alle Unternehmen verpflichtet, wenn sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten und ausführen wollen. Ursprünglich gehen diese Errungenschaften auf Anträge der damaligen Landtagsfraktion DIE LINKE zurück – seinerzeit stimmte die SPD dagegen (die Idee kam ja von den bösen Linken), um sie nach der Landtagswahl 2012 dann selbst, mit geringerer Lohnhöhe, umzusetzen.

In ihrem Koalitionsvertrag [pdf] haben die Jamaika-Parteien nun beschlossen, den Landesmindestlohn einzufrieren (also nicht mehr an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung anzupassen) und 2019 abzuschaffen. Angeblich, weil bis dahin der bundesweite Mindestlohn die gleiche Höhe erreicht hätte. Zum vergaberechtlichen Mindestlohn hingegen ist im Koalitionsvertrag nichts vereinbart. Der Wunsch zumindest der FDP, auch diesen Mindestlohn abschaffen zu wollen, bekräftigte Bernd Buchholz allerdings in der Landtagsdebatte.

Nebenbei: Ein wirksamer Mindestlohn, welcher spätere Altersarmut tatsächlich verhindern würde, müsste derzeit mindestens 12 Euro betragen.