Industrieanlagen (Symbolbild)

Industriepolitische Strategie des Landes

Auf Antrag der FDP (Drs. 18/3532) befasste sich der Landtag mit den Rahmenbedingung für die Ansiedlung von Industrie in Schleswig-Holstein. Zu den beantragten Ideen zählten u.a. ein Verbesserung des sogenannten „Standortmarketing“ sowie der neoliberale Klassiker „Bürokratieabbau“. Regelrecht komisch auch die Forderung der FDP, Forschung und Entwicklung zu stärken: War es doch während der schwarz-gelben Regierungsjahre ein liberaler Landesbildungsminister, welcher die heutige krasse Unterfinanzierung der Hochschulen mit zu verantworten hatte.

In der Debatte ging es dann (erwartbar) darum sich gegenseitig vorzuwerfen, wer an welcher Stelle wann versagt hätte. Im Kern waren sich alle Fraktionen – außer den Piraten – aber einig, dass Schleswig-Holstein tatsächlich mehr Industrie gebrauchen könnte. Folge wird jetzt ein „intensivierter Austausch“ mit verschiedenen Akteuren wie Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften sein. Frei nach dem Motto: Hast Du keine Idee, dann gründe ein Komitee.

Worauf leider überhaupt nicht eingegangen wurde: Was die rasante technologische Entwicklung (Stichworte: Industrie 4.0, Digitalisierung) für eine industriepolitische Strategie und insbesondere die dort arbeitenden Menschen bedeuten könnte. So ist es längst Tatsache, dass neue Industrie häufig zwar sehr kapitalintensiv sind, aber nur noch wenige Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigen. Selbst größere Industrieansiedlungen würden nur eine geringe Anzahl an Arbeitsplätzen schaffen. Aufgrund langer Investitionsabschreibungen dürften sich auch die erhofften Steuermehreinnahmen als Illusion erweisen.

In der Tat muss die Frage gestellt werden, ob eine verstärkte Industrieförderung in Schleswig-Holstein die richtige Maßnahme ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen zu verhindern. Wäre es nicht vielleicht die bessere Strategie, die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor zu verbessern und durch Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge Erwerbsbeschäftigung zu ermöglichen? Eine Debatte, der sich auch DIE LINKE in Schleswig-Holstein stellen muss.

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