Meinung & Position

GRÜNE verärgert Diskussion über Unterdrückung der Versammlungsfreiheit

Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt.

Am heutigen Abend veranstaltet DIE LINKE. Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung”. Hintergrund ist der brutale Polizeieinsatz am 1. Juni zur Unterbindung der Demonstration im Rahmen der Blockupy-Aktionstage.

Einige Aufregung gibt es derzeit über das Plakat, mit welchem diese Veranstaltung beworben wird: GRÜNE lassen sich halt nicht gerne daran erinnern wenn der eigene vermeintliche Anspruch mal wieder hart mit der Realität kollidiert, welche unter eigener Mitverantwortung geschaffen wurde. In einem Interview vor einigen Tagen eierte auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Fraktion im hessischen Landtag ziemlich herum, und gibt letztlich mit Sonnenbrillen und Regenschirmen „passiv bewaffneten” Demonstrierenden die Schuld. Bei der im Artikel erwähnten sichergestellten Pyrotechnik, „die erhebliche Verletzungen verursachen kann”, handelte es sich übrigens laut späterer Polizeiberichte um Sylvester-Böller.

Den Plan, gegen das Veranstaltungsplakat zu klagen, haben DIE GRÜNEN zwischenzeitlich wieder fallen gelassen. Möglicherweise wegen der Erklärung des hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrich Wilken, hierzu:

Dass die GRÜNEN laut einem Bericht in ‚Die Welt‘ rechtliche Schritte gegen das Plakat […] erwägen, finde ich gut. Eine Klage kann nur der Wahrheit dienen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Grüne dieses Plakat gut gefunden hätten. Heute koalieren sie in Frankfurt mit der CDU und erwägen rechtliche Schritte dagegen. Ein Prozess wäre eine hervorragende Gelegenheit, den Grünen erneut die Frage zu stellen, warum sie im Vorfeld der Blockupy-Demonstration nichts gegen die Gewaltstrategie von Innenminister Boris Rhein (CDU) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) unternommen haben.

Während die Grünen gegen DIE LINKE eine Klage erwägen, hat DIE LINKE bereits eine Strafanzeige eingereicht. Und zwar gegen die gewaltsamen Polizei-Übergriffe und die Einkesselung von fast 1.000 Menschen sowie gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main.

Nebenbei: Auch in Schleswig-Holstein hat die hiesige rot-grün-blaue Regierungskoalition ein Landesversammlungsgesetz in Planung, oder besser gesagt: Ein Versammlungsverhinderungsgesetz.