Neulich im Landtag

Gemeinsames Überwachungszentrum der norddeutschen Länder

Zwei CTV-Kameras über einer anonymen Menschenmenge (Symbolbild für Überwachung).

Der Landtag musste auf Antrag der Landesregierung (Drs. 18/4064) über die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden. In diesem Staatsvertrag wird die Einrichtung eines „Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien“ (kurz: RDZ) geregelt, welches in Hannover angesiedelt werden soll.

Es geht also um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame RDZ sparsamer realisiert werden soll. Als Begründung für die Notwendigkeit eine solchen technischen Infrastruktur wird – wie so oft in diesen Zeiten – auf die Bedrohung durch Terrorismus verwiesen. Hierzu sei kritisch angemerkt: Die Täter der jüngsten schweren Anschläge in Europa, Brüssel und Paris, waren den Behörden teils lange vorher bekannt, auch durch Überwachungsmaßnahmen. Sogar manche Anschlagsplanungen waren mehr oder weniger öffentlich im Internet zugänglich (also auch ohne Überwachung!). Geholfen hat dieses aber nichts, die Anschläge sind trotzdem passiert, sehr viele unschuldige Menschen in den Tod gerissen worden.

Ein zentraler Irrtum des gegenwärtigen Strebens nach immer mehr Überwachung ist, dass die so gesammelten gigantischen Datenmengen überhaupt sinnvoll (im Sinne von Verbrechensprävention) ausgewertet werden können. Auch nur irgendeinen Beweis für die oft beschworene Wirksamkeit von Massenüberwachung sind deren Befürworterinnen und Befürworter bisher schuldig geblieben, mehr als wolkige Andeutungen hierzu waren noch nie zu hören. Vielmehr erscheint es so (und ist eigentlich auch längst durch die Realität belegt), dass durch vergleichsweise günstige technische Überwachungsmaßnahmen eine Ausrede dafür geschaffen werden soll, dass eben auch die klassische Ermittlungsarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten gnadenlos kaputt „gespart“ wurde. Wer weiß, vielleicht hätte eine einfache polizeiliche Befragung der vorab als militante Salafisten bekannten späteren Attentäter von Brüssel und Paris schon ausgereicht, um ihre Mordtaten zu verhindern. Ist nur nicht passiert, wohl auch wegen Personalmangel. Die lückenlose Überwachung von Internet zumindest, die letztlich auf die gesamte Bevölkerung zielt, hat überhaupt nichts gebracht.

Bei der Debatte im Landtag haben einzig die Piraten auf die Gefährdung von Grundrechten durch solche Überwachungstechnologien aufmerksam gemacht, die FDP leise Kritik geübt. Es werden weitere Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss folgen. Dass das Überwachungszentrum der norddeutschen Länder tatsächlich eingerichtet wird, darf aber als sicher gelten.