Neulich im Landtag

G7-Außenministertreffen in Lübeck kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen

Proteste zu G7-Außenministertreffen in Lübeck

Mit einem Rückblick auf das G7-Außenministertreffen Mitte April in Lübeck befasste sich der Landtag am Donnerstag. Zum „Schutz” des Gipfeltreffens hatte es mit ca. 3.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten einen der größten Polizeieinsätze der schleswig-holsteinischen Geschichte gegeben. Die gesamte Lübecker Innenstadt war für drei Tage abgeriegelt worden. Auch DIE LINKE hatte sich an den vielfältigen Protesten gegen das G7-Treffen beteiligt.

Im mündlichen Bericht der Landesregierung, gehalten von Innenminister Stefan Studt (SPD), musste diese anerkennen, dass bei den angemeldeten zwölf Demonstrationen „alles friedlich” geblieben sei. Im Vorfeld der Proteste war seitens der Landesregierung und vieler Medien Angst vor „massiven Krawallen” geschürt worden.

Zu den aufgelaufenen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (von denen 4,1 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein zu tragen hat) fand einzig der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda die richtigen Worte: „Davon hätte man auch sechs Jahre lang alle Frauenhäuser gut ausstatten können!” Hierzu ist wohl kein weiterer Kommentar nötig.