Wir sagen Moin! Flüchtlinge willkommen! (Plakat DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Flüchtlingsdebatte im Landtag: Schleswig-Holstein hat seinen Schmalspur-Seehofer!

Viele Worte sollen an dieser Stelle über die Regierungserklärung von Torsten Albig über die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein sowie die anschließende Debatte nicht mehr verloren werden, da sie auf Plenum online recht ausführlich dokumentiert ist.

Allerdings muss doch dem puren Entsetzen über die scheußliche Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther noch einmal Ausdruck gegeben werden: Nach anfänglichem Dank an die ehrenamtlichen Herlferinnen und Helfer glaubte man sich schnell in bayerische Bierzelte versetzt.

Unmissverständlich stellte Günther klar, dass „Abschiebung“ ein zentraler Begriff jeder Flüchtlingspolitik nach seinen Vorstellungen seien müsse. Auch auf das übliche Schreckensbild von „Auländerkriminalität“ und „Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in die Sozialsysteme“ wollte Daniel Günther nicht verzichten. Bei seinem augenscheinlichen Lieblingsfeindbild, „den Leuten vom Balkan“ gingen schließlich alle Gäule mit dem Oppositionsführer durch, als er „Sonderlager“ (gemeint waren wohl sogenannte ‚Ausreisezentren‘ nach bayerischem Vorbild) und „Sondergerichte“ zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen (allerdings ist die Justiz hierfür gar nicht zuständig) forderte.

Genau solche Reden sind ein verbaler Brandbeschleuniger für diejenigen, die dann vielleicht tatsächlich Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzen!

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