Selbstgemachtes Schild mit der Aufschrift: "Achtung! Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor!" mit Hamburger Wappen (Quelle: onlineaktivisten.de)

Feldversuch „Gefahrengebiet“

Seit Jahresbeginn sind einige innerstädtische Bereiche Hamburgs zu einem sogenannten „Gefahrengebiet“ erklärt worden, oder, wie es es im Online-Magazin Telepolis so schön überspitzt heißt: „Seit dem 4.1.2014, 6 Uhr Ortszeit wird zurückrandaliert“.

Erklärter Anlass des polizeilich verhängten Ausnahmezustandes für die Stadtteile Altona, Sternschanze und St. Pauli sind eine zu Straßenschlachten eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember vergangenen Jahres sowie ein mutmaßlicher „Angriff“ auf die bundesweit bekannte Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember. Über beide Vorfälle ist inzwischen bekannt, dass die anfänglichen offiziellen Darstellungen der Ereignisse nicht nur mit Fragezeichen zu versehen sind, sondern schlicht als Unwahr bezeichnet werden können.

Am eskalierenden Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 21. Dezember übt inzwischen selbst die konservativ-bürgerliche Presse erhebliche Kritik, da die ursprünglichen Darstellungen „gewaltgeiler linksautonomer Chaoten“ nicht mehr zu halten sind. Nicht nur die Tatsache dass der angebliche „verfrühte Beginn“ der Kundgebung, welcher polizeioffiziell als Grund für deren gewaltsame Unterbindung genannt wurde, bei einer erst über eine Stunde nach ordnungsgemäß angemeldetem Beginn loslaufenden Demonstration wohl kaum einen verhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit begründen dürfte – auch im Netz verbreitete Videos des Beginns des Demonstrationszuges lassen die offizielle Darstellung der Ereignisse in sich zusammenbrechen. Insbesondere das zweite Video der Serie zeigt, dass von den angeblich vor Demonstrationsbeginn von der Brücke aus die Polizeikräfte mit Steinen attackierenden Menschen nichts zu sehen ist. Wer die Abläufe bei der Bahn auch nur ansatzweise kennt, der weiß, dass es keinen Zugverkehr – und schon gar nicht in der zu sehenden Geschwindigkeit – auf dieser Strecke mehr gegeben hätte, wäre polizeilich bekannt gewesen, dass sich Personen im Gleisbett aufhalten.
Auch die mitleiderheischende Darstellung eines „linksautonomen“ Angriffs auf Polizeibeamte an der Davidwache am 28. Dezember bricht nach und nach in sich zusammen.

Karte des sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg

Trotzdem aber sind ganze Stadtteile durch die Polizei auf unbestimmte Dauer (!) zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. In diesem können Personen willkürlich und ohne konkreten Anlass angehalten, kontrolliert und durchsucht werden. Auch können Versammlungen unterbunden und Aufenthaltsverbote erteilt, ebenso Ingewahrsamnahmen vereinfacht vorgenommen werden. Es handelt sich also um erhebliche Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Das bemerkenswerte: Dieses wurde nicht von einer Volksvertretung, also der Hamburger Bürgerschaft oder den Bezirksversammlungen der betroffenen Stadtteile, beschlossen, sondern durch die Polizei – also ein Exekutivorgan – selbst. Nun muss man kein großes Zutrauen in die staatliche Gewaltenteilung haben (habe ich auch nicht), trotzdem aber erscheint es lohnenswert sich mit der wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit des Hamburger Polizeigesetzes auseinanderzusetzen.

Entscheidend ist: Ich befürchte, sie werden mit dieser Nummer (also den Ausnahmezustand über ganze Stadtteile zu verhängen) durchkommen. Zwar ist die Angelegenheit für uns politisch Aktive gerade durchaus DAS Thema, schon leicht in den Mainstream verschoben sieht dieses aber ganz anders aus. Kritische Kommentare in der Tagesschau und anderer bürgerlichen Presse können leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgenommene Stimmungsmache („böse Chaoten gegen unschuldige Polizisten“) durchaus die allgemeine Wahrnehmung bis weit ins linksalternative Milieus hinein prägt. Letztlich haben die gegenwärtigen Grundrechteeinschränkungen genauso wenig Nachrichtenwert wie die zugrundeliegenden sozialen Konflikte. Die berüchtigte „schweigende Mehrheit“ weiß schlicht nichts von diesen Ereignissen – und dies wird sich auch erst ändern, wenn die für die Mainstream-Medien „richtigen“ Bilder samt passender Interpretation geliefert werden.

Dieses bedeutet vor allem eines: Das Hamburger „Gefahrengebiet“ ist längst ein Feldversuch, ob eine repressive Strategie zur „Befriedung“ sozialer Konflikte auf einen Passivkonsens innerhalb der Bevölkerung stößt. Bisher gibt es für mich leider keinerlei Anzeichen, dass dem nicht so ist. Wenn selbst in einer gesellschaftlich eher liberalen und weltoffenen Stadt wie Hamburg eine solche Maßnahme über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann, wird dieses in den Vororten und Provinzstädten erst recht möglich sein. In einer „marktkonformen Demokratie“ darf es grundsätzlichen Protest oder gar Aufruhr schlicht nicht geben, würde es doch „Investitionsklima“ und „Konsumfreude“ trüben.

Was gegen diese autoritären Entwicklungen wirksam getan werden kann: Ich bin ratlos.

[Update 10.01.2014]
Tatsächlich wurde das Gefahrengebiet am gestrigen Abend aufgehoben verkleinert, nur noch Gebiete im Umkreis von Polizeirevieren gelten in den Abendstunden als „Gefahreninseln“. Ob dieses auch so schnell gekommen wäre, wenn keine Wirtschaftsverbände gejammert hätten?

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