Stromzähler (Symbolfoto)

Feinste Alibi-Politik zum Thema Stromsperren

Mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Piraten bei Enthaltung der FDP beschloss der Landtag die Einrichtung eines sogenannten Runden Tisches unter dem Titel „Stromsperren verhindern“ (Drs. 18/3167). An dem Runden Tisch sollen Vertreter von Energieversorgern, Stromlieferanten und Netzbetreibern, Job-Center und Kommunen, Verbraucherzentrale sowie freien Wohlfahrtsverbänden Platz nehmen. Ziel ist, die Zahl von Stromsperren zu reduzieren – insbesondere durch die Einführung von sogenannten „Prepaid“-Zählern: Stromkundinnen und Stromkunden aus „einkommensschwachen Haushalten“ (wobei völlig offen ist, wie diese durchaus stigmatisierende Kategorisierung geschehen soll) sollen künftig vermehrt für ihren Stromverbrauch in Vorkasse treten. Kein Wort fiel in der Debatte über die Tatsache, dass solche Vorkasse-Modell in der Vergangenheit für Kundinnen und Kunden durch die Insolvenz ihrer Stromanbieter schon zum Totalverlust eingezahlter Gelder geführt haben (Stichworte u.a. Teldafax und Flexstrom).

Logisch zu Ende Gedacht nützt ein solches Model einzig den Stromanbietern: Kosten für den Einbau von Prepaid-Zählern werden im Zweifelsfall auf die öffentliche Hand verschoben, Einnahmen ohne vorherige Leistungserbringung gesichert. Ebenso ändert sich am Problem der Stromsperren dadurch nichts, es wird nur versteckt: Sobald der Stromverbrauch die Vorkasse überschreitet geht das Licht einfach aus, ohne dass noch ein Techniker zum Abklemmen vorbeikommen müsste. In Großbritannien z.B. hat die massiv vorangetriebene Verbreitung von Prepaid-Zählern dazu geführt, dass die Anzahl von Haushalten ohne durchgehende Verfügbarkeit von Elektrizität explodiert ist. Nichts anderes ist auch für Schleswig-Holstein durch dieses Geschenk an die Lobby der Energiekonzerne zu erwarten.

Für DIE LINKE ist die Frage der Stromsperren bzw. der Strompreise eine soziale: Der Zeitpunkt, wann ein zu hohe Stromrechnung nur schwerlich oder überhaupt nicht bezahlt werden kann, ist unerheblich. Vielmehr müssen die Verhältnisse angegangen werden, die trotz sinkender Stromproduktionskosten zu steigenden bzw. gleichbleibend hohen Energiepreisen für Privathaushalte führen. Diese ist nämlich insbesondere im hohen Profit-Anteil an dem Gesamtpreis pro kWh (und nicht etwa in der EEG-Umlage oder ähnlichem, wie es gerne behauptet wird) zu suchen.

Produktion von und Versorgung mit elektrischer Energie gehört (wieder) in die öffentliche Hand. Denn: Zugang zu bezahlbarem Strom ist ein soziales Grundrecht. Punkt.

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