DIE LINKE wählen! Für ein soziales Europa. (Plakat)

Europa ohne Grenzen – Der Titel eines Antrages von CDU und FDP

Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag (Drs. 18/3172) merkwürdig aus der Zeit gefallen. Zwar wurde letztlich auf eine Aussprache im Landtag verzichtet und die Vorlage in den Innenausschuss verschoben, aber auf der Zunge zergehen lassen kann man sich manche Formulierungen trotzdem.

So steht dort allen Ernstes „[…] dass offene Grenzen und die Vielfalt der europäischen Regionen und Kulturen Stärke und Kern der europäischen Integration sind.“ Vollkommen richtig. Ebenso zutreffend diese Formulierung: „Ein starkes Europa der Regionen kann nur in einem Europa der offenen Grenzen verwirklicht werden.
Und schließlich ganz kategorisch: „Reisefreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte.

Wie gesagt: Diese Sätze stammen aus einem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU. Derselben CDU, deren Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat Ingbert Liebing vor wenigen Wochen den menschenverachtenden Begriff der „Verabschiedungskultur“ geprägt hat. Von genau den Leuten, die gerade durch solche verbalen Brandsätze Stimmungen für tatsächliche Brandanschläge schaffen und zur Abwehr von Flüchtlingen Zäune und „Transitzonen“ an den Grenzen errichten wollen.

Hintergrund ist, dass es hierbei um die deutsch-dänische Grenze geht. Gestellt wurde der Antrag Mitte Juli – also bevor die aktuellen Fluchtbewegungen die heutige Dimension erreicht haben. Als Reaktion auf die dänischen Parlamentswahlen im Juni, bei denen dort eine rechtsliberale Minderheitsregierung an die Macht kam, welche von den Stimmen der weit rechten und offen rassistischen Dänischen Volkspartei abhängig ist. Eine der zentralen Wahlkampfforderungen der Dänischen Volkspartei war hierbei die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik und ein Austritt Dänemarks aus dem Schengener Abkommen, zur Abwehr von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Tatsächlich gibt es in Dänemark ein sehr große Gruppe von Menschen, die aufgrund des hohen Lohnniveaus in den vergangenen Jahren aus rein wirtschaftlichen Gründen dort eingewandert sind: Es sind Deutsche.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.