Neulich im Landtag

Enthält sich die Landesregierung im Bundesrat zum „Asylpaket II“?

Gegen geistige Brandstifter! (Plakat DIE LINKE)

In einer von den Piraten eingeforderten Debatte (Drs. 18/3836) diskutierte der Landtag über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird. Ebenso werden die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien (beide autoritär regiert) sowie Tunesien (instabile, entstehende Demokratie) wider besseren Wissens künftig als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, was eine Abschiebung in diese Region erleichtern soll.

Während die vorgetragene Ablehnung des „Asylpaket II“ durch Grüne und Piraten nicht weiter überraschte, äußerte auch die SPD-Landtagsfraktion scharfe Kritik an der Gesetzesänderung: Insbesondere die künftige Verhinderung des Familiennachzug sei inhuman. Auf Bundesebene trägt die SPD das „Asylpaket II“ als Teil der Großen Koalition mit.

Der gewohnt nach rechts blinkende Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) hingegen warb für eine „bedingungslose Unterstützung“ der Verschärfungen und warf der Landesregierung vor, noch nicht einmal das „Asylpaket I“ umgesetzt zu haben (Drs. 18/3837). Ähnliches war von der FDP zu hören.

Einigermaßen bemerkenswert war, dass Ministerpräsident Torsten Albig selbst nicht in die Debatte eingriff, obwohl er kürzlich noch Zustimmung zu der Asylrechtsverschärfung signalisiert hatte. Über dass „Asylpaket II“ muss im Bundesrat noch beschlossen werden, in welchem die Bundesregierung auf die Zustimmung einiger Ländern unter Regierungsbeteiligung der Grünen angewiesen ist. Es zeichnet sich derzeit ab, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg erneut die entscheidende Stimme zugunsten einer weiteren Schleifung des Grundrechtes auf Asyl sein wird.

Ob Schleswig-Holstein sich im Bundesrat zum „Asylpaket II“ enthält, so wie von allen Regierungsfraktionen gefordert, wird sich zeigen. Eine klare Ablehnung wäre als politisches Signal allemal besser (auch wenn im Bundesrat Enthaltungen wie ein Nein gewertet werden).