Neulich im Landtag

Einrichtung einer (Zwangs-)Kammer für Heilberufe in der Pflege

Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag (21.01.2015)

Nach jahrelangen Diskussionen zum Thema legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer sogenannten „Pflegekammer” vor (Drs. 18/2569). Analog bspw. zur bestehende Ärztekammer soll diese laut Regierung die ca. 38.000 Beschäftigten aus Schleswig-Holstein in den Bereichen Kinder-, Kranken- und Altenpflege vertreten.

Die Fraktionen von CDU und PIRATEN konterten mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 18/2495), welcher die Landesregierung aufforderte, vor Einreichung dieses Gesetzentwurfes eine freie und faire Befragung der Beschäftigten durchzuführen.

Zeitgleich zu den Beratungen im Landtag fand vor dem Landeshaus eine Demonstration gegen die Errichtung einer Pflegekammer statt, zu welcher die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hatte. Auch Mitglieder der LINKEN haben sich an dieser Kundgebung beteiligt.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein lehnt die Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaften ab und fordert stattdessen Investitionen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Letztendlich wurden die Anträge in den Sozialausschuss des Landtages überwiesen – vorerst also wurde das Gesetz nicht beschlossen. (Foto: Ver.di-Jugend Kiel-Plön)