Neulich im Landtag

Diskussion über sinkende Wahlbeteiligung: Eine Lehrstunde in realitätsfernem Parlamentarismus

Our dreams cannot fit in their ballot boxes (Graffiti auf Betonwand)

Ganz am Anfang dieser Sitzungswoche des Landtages stand eine Debatte über Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung. Insbesondere bei der letzten Kommunalwahl sowie der Europawahl 2013 war diese in Schleswig-Holstein auf ein neues Rekordtief gesunken. Schon vor einiger Zeit hatten die Landtagsfraktionen hierzu „Konzepte“ vorgelegt und gar ein Diskussionsforum auf der Webseite des Landtages schalten lassen (welches inzwischen entfernt ist).

Viel herausgekommen ist dabei nicht. Den einst auch wegen ihrem direktdemokratischen Anspruch gewählten Piraten fiel nicht mehr zum Thema ein, als die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu beantragen (Drs. 18/3407). In ziemlich ähnlichen Anträgen der FDP (Drs. 18/3463) sowie von CDU und Regierungskoalition (Drs. 18/3424) wurden verschiedene „Maßnahmen“ vorgeschlagen, um sinkender Wahlbeteiligung zu begegnen.

Beschlossen wurde jetzt vor allem, dass die Städte und Gemeinden künftig keine Beschränkungen mehr beim Umfang der Wahlplakatierung vornehmen sollen. Des weiteren soll das Design der Wahlbenachrichtigungen verändert und zur Landtagswahl ein Modellprojekt zur Einrichtung „mobiler Wahllokale“ gestartet werden. Begrüßenswert ist sicherlich, dass ebenso ein stärkerer Fokus auf die Barrierefreiheit von Wahlräumen und Wahlunterlagen angestrebt wird.

Natürlich aber ging die gesamte Diskussion und erst recht die getroffenen Entscheidungen am Kern des Problems vorbei: Fehlende alltagstaugliche Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner sowie das mangelnde Vertrauen in die Politik. Durch mehr Wahlwerbung und grafisch aufgehübschten Wahlbenachrichtigungen wird sich am Verdruss über die Politik wohl kaum etwas ändern.

Geradezu erbärmlich waren die Wortmeldungen (aus allen Parteien), welche als Hauptschuldige an geringer Wahlbeteiligung „die Jugend“ und ihre „mangelnde politische Bildung“ auszumachen versuchten. Auch hier keinerlei Spur von Reflexion oder Selbstkritik. Dabei hatte die erst vor wenigen Tagen veröffentliche Shell-Jugendstudie 2015 gezeigt, dass junge Menschen derzeit an Politik und Weltgeschehen so stark interessiert sind wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Allerdings sagt die selbe Studie auch aus, dass Jugendliche politischen Parteien etwa so viel (bzw. wenig) Vertrauen entgegenbringen wie Banken oder Taschendieben.

Völlig verpasst haben alle Landtagsfraktionen die Gelegenheit, über eine echte Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen. Hierzu könnte etwa ein modernes Wahlrecht zählen, welches ähnlich wie in Hamburg oder Bremen den Wählerinnen und Wähler einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente ermöglicht. Oder die Verpflichtung, wichtige Gesetzt und Grundsatzentscheidungen dem Wahlvolk zum Referendum vorzulegen. Auch Konzepte für die Einführung sogenannter „Bürgerhaushalte“ wurden nur ganz am Rande erwähnt und nicht weiter verfolgt.

Mit einer derart mangelnden Selbstkritik und maximalem Realitätsabstand aller Landtagsfraktionen wird sich an sinkenden Wahlbeteiligungen so schnell nichts ändern.