Foto von Netzwer-Kabeln, die an einem Switch angeschlossen sind.

Die globale Totalüberwachung

Wir werden alle überwacht. Überall. Zu jedem Zeitpunkt.
Bis vor wenigen Wochen hätte eine solche Aussage wohl zur Diagnostizierung von Paranoia geführt. Inzwischen aber ist bekannt, dass jeder Mensch auf diesem Planeten – zumindest wenn sie oder er das Internet oder ein Telefon benutzt – jederzeit Gegenstand geheimdienstlicher Tätigkeiten sein kann, und dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch immer wieder ist. Dank Edward Snowden weiß die Weltöffentlichkeit von PRISM und TEMPORA, den Kommunikationsüberwachungsprogrammen us-amerikanischer und britischer Geheimdienste. Immer mehr unglaubliche Fakten kommen ans Tageslicht. Kürzlich ist bekannt geworden, dass Botschaften der EU sowie zumindest einiger ihrer Mitgliedsstaaten in den USA verwanzt sind und abgehört werden. Ebenso ist entlarvt, dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in Europa für us-amerikanische Geheimdienste ein „Angriffsziel“ sei. Ob deutsche Regierungseinrichtungen gezielt überwacht werden, ist derzeit nicht klar bekannt – davon ausgegangen werden kann aber allemal.

PRISMBekannt geworden ist aus den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten allerdings der ungefähre Umfang us-amerikanischer Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland: Über eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen pro Monat (!) werden demnach überwacht. Aus solchen Zahlen wird deutlich, dass wohl von jedem Mensch in Deutschland schon mal ein Verlauf der aufgerufenen Internetseiten, eine E-Mail oder ein Telefonat in den Speichern der NSA gelandet ist. 

Wenn sich jetzt Regierungssprecher, ein Bundesinnenminister oder andere Politikerinnen und Politiker hinstellen, ihr „Unverständnis“ äußern, „Gesprächsbedarf mit der US-Regierung“ anmelden oder davon reden dass dies „kein Umgang unter Freuden“ währe, so ist dies eine grobe Untertreibung. Der regelmäßige, umfassende und völlig wahllose Eingriff in die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner eines anderen souveränen Staates ist nach der Charta der Vereinten Nationen, also grundlegendem und unmittelbar geltendem Völkerrecht, schlicht eines: Ein Akt der Aggression.

Mit dieser Feststellung soll kein kriegerisches Vokabular in die Debatte geworfen oder gar einem Verteidigungsfall gegenüber den USA das Wort geredet werden. Trotzdem aber, so denke ich, müsste das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten und insbesondere die gerne beschworene „strategische Partnerschaft“ grundsätzlich überdacht werden. Wer solche Verbündeten hat, braucht keine Feinde mehr.

In Deutschland sind derzeit ca. 60 000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA stationiert, US Army und US Air Force betreiben in der BRD im Moment 24 Stützpunkte. Von den immer noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen möchte ich an dieser Stelle gar nicht anfangen.

Egelsbach Transmitter Facility
Egelsbach Transmitter Facility
Basic.Master@Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Mit der Egelsbach Transmitter Facility steht eine hochmoderne, mutmaßlich auch für nachrichtendienstliche Zwecke genutze, us-amerikanische Signalübertragungseinrichtung mitten in Hessen.

Alle diese Einrichtungen müssen besser früher als später geschlossen werden. Für eine us-amerikanische Militärpräsenz in Deutschland gibt es spätestens seit Ende des Kalten Krieges keinerlei vertretbare Begründung mehr. Erst recht nicht für Einrichtungen von US-Geheimdiensten.

Das dieses in absehbarer Zeit allerdings keinesfalls geschehen wird belegen die kürzlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der erklärte keine Zweifel daran zu haben „dass sich die USA an Recht und Gesetz halten.“ Vielleicht sollte Herr Friedrich sich einmal in geltendem Recht unterweisen lassen.

[Update 04.07.2013]
Wie heute bekannt wurde, betreibt auch der französische Geheimdienst ein ähnliches Programm zum umfassenden abgreifen weltweiter Datenströme. Wie lange es wohl noch dauern wird bis auffliegt, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst ein Programm zur globalen Totalüberwachung betreibt?

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