Neulich im Landtag

Diätenerhöhung: Selbstbedienung im Landtag

Hand, die zwei 20-Euro-Scheine und einen 10-Euro-Schein hält.

Was „natürlich“ zu keinem Beginn einer Legislaturperiode fehlen darf: Eine kräftige Erhöhung der Bezüge der Damen und Herren Abgeordnete. So heute auf Vorschlag fast aller Parteien im Landtag beschlossen (Drs. 19/17). Künftig erhalten Landtagsabgeordnete eine Abgeordnetenentschädigung („Diät“) von monatlich 8.220 Euro, statt der bisherigen 8.035 Euro.

Da Abgeordnete in Schleswig-Holstein sich schon seit einiger Zeit selbst um ihre Altersvorsorge kümmern müssen (und, anders als etwa im Bundestag, keine Pensionszahlungen vom Land erhalten), bekommen sie zusätzlich zu dieser Grundentschädigung einen monatlichen Betrag, dessen Verwendung für die Altersvorsorge nachgewiesen werden muss. Bisher betrug diese sogenannte „zusätzliche Entschädigung“ monatlich 1.500 Euro und erhöht sich nun auf 1.829 Euro. Eine Steigerung von 21,9 %. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Altersarmut (bedingt durch die politisch gewollte Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung) ist diese unverhältnismäßig hohe Steigerung, vorsichtig formuliert, unsensibel. In der realen Arbeitswelt sind solche Möglichkeiten der Altersvorsorge mit Abstand nicht möglich.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die sogenannte AfD die genannten Erhöhungen nicht mitgetragen hat und pauschal eine Kürzung von 20 % forderte. Dieses kann als populistisches Geschrei verbucht werden, sollten die AfD-Abgeordneten künftig ihre Diätenerhöhungen nicht an soziale Zwecke spenden (so wie es traditionell Abgeordnete der LINKEN nach Ablehnung solcher Erhöhungen tun). Bisher sind Abgeordnete der rechtsradikalen Partei in Geld-Dingen zumindest nicht als „Saubermänner“ aufgefallen.

Durchaus sinnvoll hingegen ist die Änderung, dass zukünftig die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten ein Vollzeit-Gehalt erhalten sollen. Bisher waren diese als 10-Stunden-Stellen vorgesehen, was bei Entgeltgruppe 9 TV-L kein Gehalt bedeutet, von dem sich leben lässt. Ich selbst war von 2010 bis 2012 ein solcher Mitarbeiter unseres Landtagsabgeordneten Björn Thoroe, wobei die damaligen Abgeordneten der LINKEN diese Stellen aus eigenen Mitteln auf 20 Stunden aufgestockt haben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Nötiger Einsatz und Stresslevel dieses Jobs sprechen eindeutig dafür, dass Vollzeit ein realistischer Ansatz ist.

Nun bin ich selbst diesem reichlichen Geldsegen ja nur knapp entgangen, weil wir am 7. Mai die 5 %-Hürde verfehlt haben. Was hätte DIE LINKE in dieser Angelegenheit vorgeschlagen, hätte sie den Einzug in den Landtag geschafft?

Wir hätten konkret gefordert:

  • die sogenannten Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer/innen abzuschaffen (diese bekommen nämlich nochmal 72 % bzw. 45 % Zuschlag auf die genannte Grund-Diät),
  • die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für die gesamte Legislaturperiode auf dem bisherigen Stand einzufrieren und eben keine Erhöhung vorzunehmen,
  • die zusätzliche monatliche Entschädigung für die Altersvorsorge auf dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 1.187,45 Euro) abzusenken. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zusätzliche Altersvorsorge ja auch aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten.

Sehr wahrscheinlich hätten wir für diese Vorschläge keine Mehrheit bekommen. In diesem Fall hätten unsere Landtagsabgeordneten die Differenz zwischen dem bisherigen Satz und der Erhöhung an soziale Projekte in Schleswig-Holstein gespendet. Entsprechend der Verpflichtungserklärung, die alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben haben.