Neulich im Landtag

Debatte über Wohnungseinbrüche: erstes Wahlkampfgetöse

Zaun (Symbolbild)

Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass im Jahresverlauf 2015 die Anzahl von Einbruchsdelikten stark angestiegen ist (Drs. 18/3713). Insbesondere CDU und FDP versuchten in durchschaubarem (Vor-)Wahlkampfgetöse, diese Tatsache für eine lautstarke Generalabrechnung mit der Landesregierung zu nutzen.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) verstieg sich einmal mehr zu der These, die Regierungskoalition würde durch ihre Politik das Schreckensbild eines „völlig handlungsunfähigen Staates“ herbeiführen, welcher die Sicherheit der Bevölkerung „nicht mehr gewährleisten“ könne. Wolfgang Kubicki (FDP) ergänzte, an der gesunkenen Aufklärungsrate von Einbruchsdelikten würde Innenminister Reinhard Studt (SPD) die „alleinige Verantwortung“ tragen. Kein Wort kam den beiden Oppositionspolitiker hingegen darüber über die Lippen, dass es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung die bisher größten Stellenstreichungen bei den Polizeibehörden des Landes gegeben hatte.

Der Landesinnenminister gestand weiteren Handlungsbedarf ein, und machte für die Zunahme der Zahlen „organisierte Banden vom West-Balkan“ verantwortlich. Gleichzeitig wies er aber ebenso darauf hin, dass die Zahl von 80 Tatverdächtigen mit sogenannter „Zuwanderungsrelevanz“ (bspw. Asylsuchende) bedeuten würde, dass somit nur 0,16% aller derzeit in Schleswig-Holstein lebenden Asylsuchenden einer solchen Straftat verdächtigt seien.

Trotz dieser Richtigstellung aber bleibt es zumindest problematisch, dass sowohl die Wortführer der Opposition als auch der Innenminister sich in pauschalisierenden Andeutungen verloren und eben eines nicht klar gesagt haben: Kriminalität hat nichts mit Nationalität zu tun. Auch wenn sich eine Reihe von Straftaten einer Gruppe von Menschen mit bestimmter Herkunft zuordnen lassen, sagt dieses gar nichts über alle Menschen dieser Herkunft aus.

Offensichtlich war hier – knapp 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl – bereits die Angst zu groß, Stammtische zu verprellen und eigener Anhängerschaft mit rassistischen Erklärungsmustern (die es leider bei fast allen Parteien gibt) etwas zum Nachdenken gegeben. Dabei zeigen alle Erfahrungen: Wer rassistischen Deutungsmustern nicht entschlossen entgegentritt, stärkt letztlich nur das Original. Im Falle Schleswig-Holsteins bereiten solche pauschalisierenden Diskurse letztlich einem Landtags-Einzug der rechtsradikalen AfD den Weg.

Ein gewisses Lob hingegen gebührt dem Debattenbeitrag der SPD-Abgeordneten Simone Lange, die darauf hinwies, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in den 80er Jahren in Schleswig-Holstein weit höher gewesen sei, als heutzutage. Dieses ist mit dem Erklärungsmuster „Osteuropäer brechen in Wohnungen ein“ und mangelnden Grenzkontrollen in der Tat nur schwer zu erklären.

Letztlich kann eine Lösung des Problems (bzw. einem Angehen des Problems – absolute Sicherheit wird es niemals geben) nur darin liegen, finanzielle Mittel und Personal des Landes an der richtigen Stelle einzusetzen. So wurden beispielsweise von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung ausgerechnet die Mittel für die polizeiliche Präventionsarbeit zusammengestrichen. Ebenso sollte die Schließung von Polizeiwachen in ländlichen Räumen hinterfragt werden, statt diese immer weiter fortzusetzen. Und ob es tatsächlich den realen Bedrohungslagen entspricht, den Landesverfassungsschutz um 20 Personalstellen aufzustocken (wie in den Haushaltsberatungen im Dezember geschehen), Personalmangel bei Tatortermittlung und Forensik aber nicht anzugehen, sei hier nur als rhetorische Frage dahingestellt.