Symbolfoto der Nutzung eines Labtop, eines Tablet, eines Smartphones.

Datenschutzbericht debattiert, neue Datenschutzbeauftragte gewählt

Nach mehrmaliger Verschiebung wurde in dieser Tagungswoche des Landtages endlich der jüngste Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz debattiert. (Drs. 18/2730). Schon wer auch nur in das Inhaltsverzeichnis des 169 Seiten langen Berichtes schaut wird erkennen, dass hier ein sehr zentrales Thema unserer heutigen Lebenswirklichkeit behandelt wurde.

Völlig zu Recht kritisierte der scheidende Datenschutzbeauftrage Thilo Weichert dann auch die stiefmütterliche Behandlung des Themas durch die Landespolitik und bescheinigte der Regierung, dass in den vergangenen zwei Jahren „vieles zum Stillstand gekommen sei“ und bitter notwendige Fortschritte zum Schutz der digitalen Privatsphäre ausgeblieben sind. Es müsse allerdings ebenso anerkannt werden, dass die Datenschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein immer noch deutlich positiver sei, als der „fortwährende Verfassungsbruch“ der derzeitigen Bundesregierung (leider gar nicht überraschend, dass der SPD-Redner auf diesen berechtigten Vorwurf natürlich nicht einging).

Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern. Eine grundsätzliche Absage erteile er Auffassungen, Verantwortung für den Datenschutz alleine auf die Nutzerinnen und Nutzern abzuwälzen. Der Staat stehe hier in einer Gewährleistungsverantwortung zum Schutz der digitalen Grundrechte.

In der Debatte über den Bericht wurde von den Rednern der verschiedenen Fraktionen kaum auf die Inhalte eingegangen, warme Abschiedsworte für den scheidenden Datenschutzbeauftragten standen im Vordergrund. Einzig der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein konnte es nicht lassen, in seinem Redebeitrag Thilo Weichert vorzuwerfen, er hätte sich zu sehr „um Themen gekümmert, die nicht zum Landesdatenschutz gehörten“. Als Beispiele hierfür nannte er Facebook, den Schutz von Whistleblowern sowie das Verhältnis zu den USA. Mehr Realitätsverweigerung geht kaum.

Mit Thilo Weichert scheidet einer der renommiertesten und aktivsten Datenschützer der Republik aus dem Amt. Aus dem kleinen Schleswig-Holstein heraus hatte er sich immer wieder mit den ganz Großen, wie etwa Google und Facebook, angelegt. Zur Nachfolgerin wählte der Landtag mehrheitlich die bisherige Stellvertreterin Marit Hansen. Schon aus fachlicher Hinsicht ist dieses einer hervorragende Wahl, welche auch für die kommenden Jahre ein aktiv-kritisches Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz verspricht.

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