Hand, die zwei 20-Euro-Scheine und einen 10-Euro-Schein hält.

Bürgerentscheid: Das Geld entscheidet, nicht die Argumente.

An der Rechtmäßigkeit der Werbekampagne der Stadt kann es keinen Zweifel geben. Egal wie man zu einer möglichen Schließung des Flugplatzes steht, so wird doch aber deutlich, dass es eine „Ungleichheit der Waffen“ im Meinungskampf gibt – so wie es auch schon bei den Bürgerentscheiden zu Möbel Kraft und Olympia der Fall war. Auf der einen Seite standen und stehen einzig durch Spenden finanzierte zivilgesellschaftliche Initativen (unterstützt durch einzelne Parteien), auf der anderen Seite die Verwaltung mit ihrem Zugriff auf die städtischen Haushaltsmittel (sprich: Steuergelder). Zwischen diesen beiden Seiten besteht ein erhebliches Gefälle der finanziellen Möglichkeiten, für die jeweilige Position zu werben.

Bei diesem Bürgerentscheid sprechen wir mindestens um das zehnfache, bei den vorigen war der Unterschied sogar noch größer. Dieses ist ein Problem, welches die demokratische Legitimität und damit auch die praktische Sinnhaftigkeit von Bürgerentscheiden zu untergraben droht. Eine zivilgesellschaftliche Initiative wie das Wir machen Stadt-Bündnis kann bei weitem nicht im gleichen Rahmen Hochglanzbroschüren an alle Haushalte verschicken, Werbespot in Kinos zeigen oder massiv Werbung auf Facebook schalten. Wer aber das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Verfügung hat (und dazu Mittel in unbekannter Höhe von Wirtschaftsunternehmen), kann dieses.

Dieses läuft auf das Prinzip hinaus: „Nicht das bessere Argument zählt, sondern das meiste Geld“. Dadurch aber verkommt Bürgerbeteiligung zur Farce. Es ist ja auch mitnichten „die Position Kiels“, für welche die Verwaltung gerade eine üppige Werbekampagne fährt, sondern die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien. Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl 2013 und hier insbesondere die Wahlbeteiligung an, so wird deutlich, dass diejenigen welche in der Ratsversammlung die Pro-Flugplatz-Position beschlossen haben, gerade einmal knapp etwas mehr als ein Viertel der Kielerinnen und Kieler repräsentieren. Zumindest demokratietheoretisch keine ausreichende Begründung dafür, erhebliche Steuergelder dafür zu verwenden, eine einzige Position zu bewerben.

Eine Lösung für künftige Bürgerentscheide wäre, dass entsprechende Positionen (wie jetzt die Pro-Flugplatz-Position) nur noch durch Mittel beworben werden, welche die Parteien in der Ratsversammlung zur Verfügung stellen, welche für diese Position gestimmt haben. Die Verwendung von städtischen Mitteln und damit Steuergeldern muss ausgeschlossen werden. Besser wäre natürlich eine gesetzliche Regelung, welche insgesamt finanzielle Obergrenzen für solche Werbekampagnen vorsieht (und dann bitte auch für Wahlkämpfe), dieses könnte aber nur der Landtag entscheiden.

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