Ohne weitere Aussprache hat der Landtag heute den zweijährlichen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Offensichtlich sahen die Abgeordneten keine Veranlassung, über eines der zentralen Themen unserer Zeit zu debattieren.
Nach Wunsch der SPD sollen die bisherigen Regelungen der sogenannten Bäderregelung für weitere fünf Jahre unverändert Bestand haben. Erklärtes Ziel der Jamaika-Koalition ist es hingegen, eine „weitere Flexibilisierung“ der Sonntagsöffnung vorzunehmen und die Ladenöffnungszeiten ganz allgemein noch weiter auszudehnen.
Im Jahre 2008 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage von Grünen und LINKE die bis dahin auch bei hiesigen Kommunalwahlen bestehende 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Nun möchte die SPD wieder eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einführen. Ein Anschlag auf die kommunale Demokratie.
Was „natürlich“ zu keinem Beginn einer Legislaturperiode fehlen darf: Eine kräftige Erhöhung der Bezüge der Damen und Herren Abgeordnete. So heute auf Vorschlag fast aller Parteien im Landtag beschlossen. Künftig erhalten Landtagsabgeordnete eine Abgeordnetenentschädigung von monatlich 8.220 Euro, statt der bisherigen 8.035 Euro.
Gleich in seiner ersten richtigen Sitzung befasste sich der neue Landtag mit einem sehr erfreulichem Vorschlag des SSW: Der Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Schleswig-Holstein. Tatsächlich hat unser Bundesland die wenigsten arbeitsfreien Feiertage (9), während andere Länder wie bspw. Bayern ganze 13 haben. Schon im Wahlkampf hatte der SSW die Forderung erhoben, künftig den 13. Dezember zum Tag der Landesverfassung zu erklären.
Heute ist es soweit: Die Landtagswahlen finden statt. Bitte wähle, zumindest mit der Zweitstimme, DIE LINKE! Für ein solidarisches Schleswig-Holstein, in dem kein Mensch zurückgelassen und eine soziale Politik für alle gemacht wird.
