Heute gilts: Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen sein sollte: Einfach den Personalausweis vorlegen, dann kann problemlos gewählt werden!
Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?
Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
Solidarische Gesundheitsversicherung – das will DIE LINKE
Kurz und Knapp erklärt, wie die Idee der solidarische Gesundheitsversicherung funktioniert: Keine Zuzahlungen mehr, bessere Leistungen, alle zahlen ein.
Änderung des Schulgesetzes: G9 kommt zurück
Nun ist es soweit: Das Abitur erst nach neun Jahren (G9) Gymnasium bzw. Gemeinschaftsschule kommt zurück. Erst 2008 hatte die damalige Große Koalition auf Landesebene, unter maßgeblichen Betreiben der CDU, das achtjährige Abitur (G8) eingeführt. Jetzt also die Rolle rückwärts.
Jamaika-Parteien gegen den Mindestlohn
Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.
Menschenfeinden nicht die Plätze überlassen!
Für den heutigen Nachmittag hatte sich der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf dem Rathausplatz in Kiel angekündigt, um dort die rechte Stimmung gegen gleiche Rechte für alle zu machen. Der geplante Aufzug der „besorgten Bürger“ sollte nicht ohne deutlichen Widerspruch bleiben.