Bei unserer heutigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden. Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll.
Bei der gestrigen Bundestagswahl hat DIE LINKE im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis (in absoluten Stimmen) seit ihrer Gründung erreicht.
Heute gilts: Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen sein sollte: Einfach den Personalausweis vorlegen, dann kann problemlos gewählt werden!
Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
