Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Ein falscher Feiertag für Schleswig-Holstein
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
Aus für die „Bäderbahn“
Schon vor längerer Zeit hatte die Deutsche Bahn angekündigt, was immer befürchtet worden war: Im Zuge der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung soll die sogenannte Bäderbahn stillgelegt werden.
Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt?!
In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Weichen für die Kommunalwahl gestellt & Nachwahlen zum Kreisvorstand
Bei unserer heutigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Bundestag mit Übergröße
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.