Jetzt ist es passiert: Die vorletzte öffentliche Schwimmhalle in Kiel wurde geschlossen, entgegen aller Planungen und Versprechungen vor Fertigstellung des neuen Zentralbads an der Hörn.
Bürgerentscheid: Das Geld entscheidet, nicht die Argumente.
An der Rechtmäßigkeit der Werbekampagne der Stadt kann es keinen Zweifel geben. Aber: Auf der einen Seite standen und stehen einzig durch Spenden finanzierte zivilgesellschaftliche Initativen, auf der anderen Seite die Verwaltung mit ihrem Zugriff auf die städtischen Haushaltsmittel.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Eine richtige Entscheidung, welche die Falschen trifft
Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Ein falscher Feiertag für Schleswig-Holstein
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
Aus für die „Bäderbahn“
Schon vor längerer Zeit hatte die Deutsche Bahn angekündigt, was immer befürchtet worden war: Im Zuge der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung soll die sogenannte Bäderbahn stillgelegt werden.
Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt?!
In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.