Vor nunmehr 70 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem hat die Verfassung zahlreiche Änderungen gesehen. Erlaubt sein muss die Frage: Reicht das Grundgesetz für die Zukunft aus?
Enteignungen sind möglich!
Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
Datenschutz statt Steuergeldverschwendung!
Scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft-Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen.
Hörnbad wird richtig teuer
Beim gestrigen Finanzausschuss ging es gleich zu Beginn um die umfangreichen Mängel am neuen Hörnbad. Eine kürzlich von der Verwaltung veröffentlichte Liste der Bau- und Planungsmängel zeigt das ganze Fiasko.
Katzheide: Ja! Klein-Sanierung: Nein.
In einer Sondersitzung wurde heute das Sanierungskonzept für das Freibad Katzheide beschlossen. DIE LINKE hat dieses Konzept abgelehnt, da es eine deutliche Verkleinerung der Nutzungsfläche vorsieht.
Rabatte bei der Bahn abschaffen?
Spitzenidee! Bahnfahren noch teurer machen, das wird bei der angestrebten Verdopplung der Nutzungszahlen sicherlich helfen. Klar ist das Rabatt-System genau so intransparent wie die Tarife allgemein, wahrscheinlich stimmt sogar die Vermutung, dass die Rabatte über höhere Normalpreise querfinanziert werden. Hier liegt auch die Crux begraben.