Wortwolke netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)

Beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit – Die Verräter sitzen woanders!

Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben. Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienstapparate scheinen völlig außer Kontrolle zu sein.

Gestern hatten die Betreiber des Blogs netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, öffentlich gemacht, dass gegen sie und weitere Personen wegen des Verdachts des Landesverrat ermittelt wird. Ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts wurde von den beiden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Ermittlungen sind verschiedene Beiträge, in welchen der Blog geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutz aufdeckte, die eine geplante immense Ausweitung der automatisierten Internet-Überwachung belegen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Anstatt gegen Journalisten zu ermitteln, die mit ihren Beiträgen immer wieder wichtige gesellschaftliche Debatten anstoßen, sollte der Generalbundesanwalt sich lieber mit tatsächlichen Gefahren für die Demokratie beschäftigen. Warum gibt es keine Ermittlungen aufgrund der Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes an der Massenüberwachung der NSA? Warum keine konzentrierten Maßnahmen gegen die rassistischen Terror-Netzwerke, welche in den vergangenen sechs Monaten über 200 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben? Wenn irgendwo ‚Landesverräter‘ sitzen, dann sind sie dort zu finden.

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