Meinung & Position

Atomwaffenverbotsvertrag muss unterstützt werden!

Atomexplosion Redwing Dakota

Heute ist es 72 Jahre her, dass eine Atombombe die japanische Hafenstadt Hiroshima zerstörte. Durch diese Kernexplosion kamen bis zu 100.000 Menschen unmittelbar ums Leben, Zehntausende starben und sterben an den Spätfolgen  – bis zum heutigen Tage. Nur drei Tage später folgte der Atombombenabwurf auf Nagasaki, ebenfalls mit Zigtausend Toten. Bis zum heutigen Tage hält sich die offizielle Darstellung hartnäckig, der Einsatz der Atombomben wäre das kleinere Übel gewesen, verglichen mit der zu erwartenden Anzahl von Toten bei einer Invasion Japans. Vieles spricht allerdings dafür, dass eher der Kriegseintritt der Sowjetunion die japanische Führung zur Kapitualtion bewogen hat, da gegenüber den USA günstigere Kapitulationsbedingungen zu erwarten waren. Andere Militärhistoriker gehen sogar davon aus, dasss Japan selbst ohne Bedrohung durch eine sowjetische Invasion innerhalb weniger Wochen zwangsläufig hätte kapitulieren müssen und es daher keinerlei militärische Rechtfertigung für den Einsatz von Nuklearwaffen gab. Ehrlichkeit im Umgang mit der Geschichte müsste also bedeuten, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki als das zu bezeichnen, was sie waren: Kriegsverbrechen.

In keinem anderen Jahr seit Ende des Kalten Krieges ist das Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki so sehr begleitet durch aktuelle Sorgen um eine mögliche nukleare Eskalation von Konflikten. Die augenscheinlich rasant voranschreitende atomare Aufrüstung Nordkoreas, begleitetet durch bizarre Drohungen des dortigen Regimes, macht einen furchtbaren Krieg in dieser am dichtesten bevölkerten Weltregion immer wahrscheinlicher. Fast noch bizarrer als die Ausfälle des nordkoreanischen Diktators sind die Reaktionen des US-Präsidenten Trump: Statt auf seine Berater zu hören, die allesamt zur Deeskalation raten, verbreitet er per Twitter ebenfalls wildeste Kriegsdrohungen. Selbst Ex-Präsident George W. Bush, der nun wahrlich nicht zu den US-Präsidenten mit den größten intellektuellen Ressourcen zählte, war während seiner Amtszeit immer klug genung, nicht auf Drohungen aus Nordkorea zu reagieren.

Hiroshima mahnt: Atomwaffen vernichten, konsequent abrüsten. (DIE LINKE)Dabei hätte das Jahr 2017 durchaus Potential, als ein historisches Jahr in Bezug auf die Abschaffung von Atomwaffen in die Geschichte einzugehen. Am 7. Juli haben 122 Staaten (von 193 Mitgliedsstaaten der UN insgesamt) den Entwurf eines Atomwaffenverbotsvertrages zugestimmt. Dieser Vertrag erklärt das Verbot von Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkter oder indirekter Kontrolle, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, außerdem die Drohung damit. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als die völkerrechtlich verbindliche Abschaffung aller Nuklearwaffen. Der Vertrag kann ab der kommenden UN-Gerneralversammlung Ende September unterzeichnet werden und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft.

Keine der derzeitigen Atommächte hat sich an der Aushandlung dieses Vertrages beteiligt (wobei China diesen zumindest verbal unterstützt). Bis auf die Niederlande haben auch alle NATO-Mitglieder die Verhandlungen über eine Atomwaffenverbot boykottiert, inklusive der Bundesrepublik Deutschland. Ein Schande für ein Land, dass sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag für alle Zeiten zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet hat. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Kriegsfall selbst über hierfür auf deutschem Boden stationierte us-amerikanische Kernwaffen verfügen dürfte (in klarer Verletzung des Atomwaffensperrvertrages, welchen die Bundesrepublik schon vor langer Zeit ratifiziert hat). Eine Möglichkeit, auf welche nach eigenen Erklärungen weder die CDU/CSU noch die SPD verzichten wollen.

Um es etwas überspitzt zu sagen: Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es, neben vielen anderen Themen, auch darum, ob sich Deutschland dem Verbot von Atomwaffen entgegenstellt oder nicht. Einzige Partei mit glasklarer Position zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages ist DIE LINKE.