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„Abstellgleis statt Weichenstellung!” – Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig

Die unbegründete Selbstbeweihräucherung von Ministerpräsident Albig ist kaum zu ertragen. Statt ‚Weichenstellung‘ in Richtung eines gerechteren Schleswig-Holstein vorzunehmen, hat die Landesregierung das Land weiter auf das sozialpolitische Abstellgleis geführt. Hierüber können auch leicht zu durchschauende Taschenspielertricks mit unausgegorenen Versprechen ausgerechnet für das Wahljahr 2017 nicht hinwegtäuschen. Eine augenscheinlich überforderte und kompetenzfreie schwarz-gelbe Opposition im Landtag macht die Sache nicht besser.

Mit sogar zunehmender Tendenz ist Schleswig-Holstein das westdeutsche Bundesland mit dem größten Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Entwicklung ständig ansteigender Wohnungsmieten hat längst auch Kreisstädte und Mittelzentren erreicht, während immer mehr soziale Infrastruktur – wie z.B. ortsnahe medizinische Versorgung – auf dem Lande wegbricht. In kaum einer anderen Region Deutschlands sind die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr so teuer wie in Schleswig-Holstein. Die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen ist, von kleineren saisonalen Schwankungen abgesehen, seit Jahren annähernd unverändert. Mangels ausreichender beruflicher Perspektiven verlassen insbesondere jüngere Menschen das Bundesland, während die Zahl der auf Grundsicherungsleistungen angewiesenen Renterinnen und Rentner steigt.

Gegen diese zunehmenden sozialen Verwerfungen in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aus SPD, GRÜNEN und SSW nichts getan.

Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Landesregierung wie auch schon ihre Vorgänger dringend notwendige Investitionen immer weiter verschleppt. Insbesondere bei Schulen, Berufsschulen und Universitäten ist es nicht mit der jetzt abgefeierten kleinen Finanzspritze getan, um teils jahrzehntelangem Sanierungsstau und Personalmangel zu begegnen. Vollends unglaubwürdig wird die soziale Rhetorik der Landesregierung dadurch, dass sie auf der Bundesebene bei jeder Gelegenheit die weitere Schwächung der Finanzkraft der Bundesländer mit abgenickt hat. Völlig zu Recht hat das Meinungsforschungsinstitut FORSA vor wenigen Tagen ermittelt, dass Albig zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten der Republik zählt!

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