Stefan Karstens (DIE LINKE) steht an einem Mikrofon und hält auf dem Schiffbrückenplatz in Rendsburg eine Rede.

10 Jahre DIE LINKE & Wahlkampfauftakt

Heute vor zehn Jahren wurde DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde gegründet. Seit fast zehn Jahren sind wir vor Ort ununterbrochen im Kreistag sowie in den Ratsversammlungen der Städte Eckernförde sowie Rendsburg vertreten und gestalten die Kommunalpolitik mit.

Grund genug, ein wenig zu feiern. Auf dem Schiffbrückenplatz in Rendsburg haben wir hierfür eine improvisierte Bühne aufgebaut, es gab Live-Musik und eine Spielecke für die Kinder.

Neben dem zehnjährigen Geburtstag unserer Partei war dieses Fest zugleich der Auftakt unseres Bundestagswahlkampfes hier im Kreis. Erneut hat mich mein Kreisverband als Direktkandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde aufgestellt. Dadurch wurde mir die Ehre zuteil, den Wahlkampf mit einer Rede zu eröffnen.

Meine Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich zu Beginn kurz ein paar Worte zu dem furchtbaren Terroranschlag gestern in Barcelona sagen. Unser Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir hatten auch kurz überlegt, unsere heutige Veranstaltung deswegen abzusagen. Wir haben uns dann aber anders entschieden, denn das wäre die völlig falsche Reaktion. Wir lassen uns von den Menschenfeinden – ob sie sich nun Islamisten, Neo-Nazis, christliche Fanatiker, Alt-Right, Pegida oder was auch immer nennen – nicht vorschreiben, wann wir Feste feiern und wie wir unsere demokratischen Wahlkämpfe gestalten. Diese Menschenfeinde stehen auf der Verliererseite der Geschichte. Wir werden sie ihr erklärtes Ziel, Hass unter den Menschen zu schüren, nicht erreichen lassen. Das ist die einzig richtige Reaktion!

Liebe Rendsburgerinnen und Rendsburger,
liebe Gäste der Stadt,

sind sie auch so aufgeregt über den Ausgang der Bundestagswahl? Nein? Ich auch nicht.

Wenn nichts außergewöhnliches passiert, wird in knapp sechs Wochen die Union einen deutlichen Wahlsieg einfahren und Merkel ihre vierte Kanzlerschaft antreten. Interessant ist dann höchstens noch, wer als Juniorpartner neben Merkel in der Bundesregierung platz nehmen darf. Es könnte wieder die SPD sein, die sich selbst nur um irgendwie dabei zu sein völlig aufgibt, und uns eine neue sogenannte Große Koalition beschert. Vielleicht werden es auch die Grünen, die längst alle grünen Ideale aufgegeben haben. Oder wir bekommen auch auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition wie hier in Schleswig-Holstein – mit großer Klappe und nichts dahinter.

Wie auch immer.

Wir sind heute hier, um den 10. Geburtstag unserer Partei DIE LINKE ein bisschen zu feiern. Die einzige Partei übrigens, die Merkel garantiert nicht zur Kanzlerin wählen wird.

Auch wenn DIE LINKE bisher noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war, konnten wir durch politischen Druck, den wir aufgebaut haben, doch einiges erreichen:

  • der gesetzliche Mindestlohn ist eingeführt worden. Noch zu niedrig, um ausreichend zu sein oder gegen Altersarmut zu schützen. Aber immerhin: Es gibt keine Löhne von 5,50 Euro die Stunde mehr (zumindest nicht legal), so wie es noch bis vor wenigen Jahren in einigen Branchen regelmäßig der Fall war. Ohne den starken Druck von links hätten sich die anderen Parteien nicht bewegt, es gäbe bis zum heutigen Tage keinen Mindestlohn.
  • Können sie sich noch an die Praxisgebühr erinnern, jedes Quartal beim Arzt 10 Euro auf den Tresen legen zu müssen? Das fanden ja nun wirklich alle – entschuldigen sie meine Ausdrucksweise – beschissen. Und soll ich ihnen was verraten? Es war DIE LINKE im Bundestag, die das dann mal ganz genau durchgerechnet hat. Und siehe da: Die Praxisgebühr hat die ganze Zeit mehr Verwaltungskosten verursacht, als sie überhaupt einbrachte. Bevor DIE LINKE diese Berechnung dann an die große Glocke hängen konnte, haben die anderen Parteien dann lieber schnell und heimlich die von ihnen eingeführte Praxisgebühr selbst wieder abgeschafft.

Auch hier im Kreis Rendsburg-Eckernförde konnten wir, konnte DIE LINKE etwas bewirken: Wir sind ja seit fast zehn Jahren ununterbrochen im Kreistag sowie in den Ratsversammlungen von Rendsburg und von Eckernförde vertreten. Klein, aber fein! Seit nunmehr 10 Jahren haben wir immer wieder zum Thema gemacht, dass zunehmend auch hier vor Ort bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das die Mietpreise auch hier gefährlich steigen und immer mehr vom Netto fressen.

Was wurden wir dafür niedergemacht: Das würde alles gar nicht stimmen, alles wäre toll, es gäbe keine Probleme. Aha.

Gerade erleben wir hier in Rendsburg ja die Spitze des Eisberges mit dem Skandal um die Mieterhöhungen bei den BGP-Wohnungen. Ehemals städtische Wohnungen übrigens, damals auch mit Steuergeldern gebaut, die dann vor knapp 20 Jahren für `n Appl & ein Ei an einen privaten Investor verkauft wurden. Inzwischen gehören diese Wohnungen mittelbar einem chinesischen Investmentfonds.

So manche Ratsmitglieder, die damals dem Verkauf dieser Wohnungen zugestimmt haben, sitzen auch heute noch in der Rendsburger Ratsversammlung. Fragen sie sie mal danach! Nächstes Jahr sind ja auch Kommunalwahlen.

Und was waren da in den letzten Wochen für Geschichten über die BGP-Wohnungen zu hören: Knapp 20% plötzliche Mietsteigerung, obwohl jahrelang nichts, aber auch gar nichts an den Wohnungen gemacht worden ist. Es gab ja sogar den Fall, wo die BGP eine kaputte Gastherme nicht repariert hat, obwohl Lebensgefahr für die Bewohner der Wohnung festgestellt wurde. Das ist doch nicht zu fassen!

Und jetzt zeichnet sich ab, dass aufgrund dieser Mietensteigerungen gerade diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ihre Wohnungen verlieren könnten.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Folge einer – und ich muss es so in aller Deutlichkeit sagen – asozialen Politik, welche die Interessen von Konzernen, Privatinvestoren und Vermögenden höher ansiedelt, als die Interessen der Menschen.

Und es gibt nur eine einzige Partei, die dieses Spiel um Schulterkloppfer von Wirtschaftslobbyisten und Superreichen nicht mitspielt: Das ist DIE LINKE!

Davon können sie sich gerne auch selbst überzeugen: Jede Partei ist ja verpflichtet, ihre Groß-Spender anzugeben, das wird dann von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht. Können sie auf der Webseite des Bundestages alles nachlesen.

Eigentlich müssten die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien alle mit Sponsoren-Aufkleber rumlaufen, wie die Fußballspieler.

Alleine in diesem Jahr haben sowohl CDU als auch FDP schon weit über 1 Mio. Euro an Spenden von Konzernen kassiert. Von Daimler-Benz, von BMW, von der Deutschen Vermögensberatung AG, von Arbeitgeberverbänden, usw. Die FDP bekommt auch gerne großzügige Spenden von privaten Krankenkassen und Klinikkonzernen – deswegen privatisieren die sogenannten Liberalen auch so gerne Krankenhäuser und wollen die gesetzliche Krankenversicherung zerstören.

Bei der SPD sind es dann fast die selben Großspender, nur etwas weniger. Ebenso bekommt die SPD auch großzügige Spenden von Versicherungskonzernen, die sich so wohl immer noch für den Reibach mit der unsinnigen Riester-Rente bedanken wollen.

Und auch die Grünen haben großzügige Sponsoren gefunden, darunter ebenso Autokonzerne, Versicherungen und die chemische Industrie.

Nur DIE LINKE hat noch keinen einzigen Euro an Spenden von Konzernen, Wirtschaftsverbänden und den hiesigen Milliardärsfamilien eingenommen. Noch nie! Und das wird auch nicht passieren.

Das liegt nun nicht nur daran, dass Banken und Konzerne von unseren politischen Vorstellungen und Forderungen so überhaupt nicht profitieren – wahrscheinlich würden sie sogar versuchen, auch uns zu kaufen.

Es liegt einzig und alleine daran, dass wir solche Spenden schlicht nicht annehmen. DIE LINKE hat in ihren Grundsatzdokumenten unumstößlich festgelegt, dass wir niemals Spenden von Unternehmen und Wirtschaftslobbyisten annehmen. Wir finanzieren uns ausschließlich über (meistens kleine) Spenden einzelner Personen, die öffentliche Parteienfinanzierung sowie die Beiträge unserer Mitglieder.

Damit sind wir die einzige Partei in Deutschland, deren Politik garantiert nicht käuflich ist!

DIE LINKE unterscheidet auch noch etwas anderes von allen anderen Parteien: unser Personal.

Sie alle kennen sicherlich Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi oder andere große Namen aus unserer Partei. Auch alles Leute mit interessanten Biografien.

Der wirkliche Unterschied ist aber, dass bei der LINKEN kein hauptamtlicher Funktionärsapperat bis auf Ebene der Ortsverbände das Sagen hat. Wir hätten ja, wie gerade erwähnt, auch gar nicht die Mittel, eine solche Funktionärskaste zu unterhalten. Nein, DIE LINKE ist von ehrenamtlichem Engagement geprägt, bis hinauf in den Bundesvorstand.

Diese Möglichkeit, sich wirklich auf allen Ebenen einbringen zu können, ohne erst eine Funktionärskarriere vorweisen zu müssen erklärt dann vielleicht auch, warum DIE LINKE in den vergangenen Monaten das stärkste Mitgliederwachstum aller Parteien zu verzeichnet hat. Besonders freut mich dabei, dass gerade vor allem jüngere Menschen in DIE LINKE eintreten, um sich zu engagieren und politische einzubringen.

Zum Schluss möchte ich ihnen dann auch einen ganz besonderen jungen Mann vorstellen, einen echten Rendsburger Jung: Pascal Seidler.

Pascal steht auf Platz 6 unserer Landesliste zur Bundestagswahl. Und er ist sicher kein gewöhnlicher Jungpolitiker, der irgendwie über eine Hochschulgruppe zur Parteipolitik geraten ist oder sich mit Rhetorik-Kursen für eine Polit-Karriere gestählt hat.

Pascal arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und setzt sich dort mit seinen Möglichkeiten für die Interessen der dort beschäftigten ein. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen redet er über Politik, mit Menschen also, für die sich sonst niemand im Politikbetrieb interessiert.
Wir haben uns bei der Aufstellung unserer Landesliste gesagt, Inklusion darf nicht nur ein Schlagwort, nicht nur eine Phrase sein, sondern muss auch gelebt werden. Ein solches Engagement wie von Pascal wollten wir dann auf diese, wenn auch nur symbolische Weise, würdigen.

Damit Pascal in den Bundestag einzieht, bräuchten wir so ungefähr 30%. Strengen sie sich also bitte an, Leute davon zu überzeugen, zur Bundestagswahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Für den lauten Widerspruch gegen eine Politik, die nur Konzernen und Vermögenden nützt.

Für eine andere Politik, die sich von dem Motto leiten lässt:

Sozial. Gerecht. Für Alle.

Wählen sie am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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