Milliarden Euro in die Ostsee versenken?

Karte der Fehmarnbelt-Region mit VerkehrsverbindungenEigentlich sollte in diesem Jahr Baubeginn der sogenannten „festen Fehmarnbeltquerung“ sein, eines 17,6 Kilometer langen Auto- und Eisenbahntunnels zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Spätestens seit dem Treffen zwischen dem dänischen Verkehrsminister und seinem deutschen Amtskollegen am 24.02. ist klar: Daraus wird nichts.

In sechs Monaten soll jetzt zwischen den beiden Regierungen der „weitere Zeitplan geklärt werden“.

Vor einigen Wochen musste die Planungsgesellschaft Femern A/S öffentlich eingestehen, dass sich die einstmals veranschlagten Baukosten von 5,5 Mrd. Euro auf inzwischen satte 7,6 Mrd. Euro erhöhen würden. Immerhin eine Steigerung von fast 40%, und aller Erfahrung nach wohl nur die Spitze des Eisberges. Klar war diese Kostenexplosion eigentlich schon im Jahre 2008 bei Unterzeichnung des entsprechenden Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Dänemark: Bei der Berechnung der Baukosten wurde mit Preisen von 2002 gearbeitet, was bei einem geplanten Baubeginn fast eineinhalb Jahrzehnte später nur unrealistisch sein konnte. Gewarnt vor dem sich jetzt abzeichnenden finanziellen Desaster hatten über die Jahre viele, darunter nicht nur Bürgerinitiativen und DIE LINKE, sondern wiederholt auch der Bundesrechnungshof.
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Einzelhandelsverband Nord jammert, Mindestlohn könnte Ausbeutung gefährden

Verkäuferin vor einem Supermarkt-Regal (Symbolfoto)Heute hat sich mal wieder eine meiner „Lieblings“-Lobbyorganisation, der Einzelhandelsverband Nord (EHV) mit einer Horrorgeschichte zu Wort gemeldet: Im norddeutschen Einzelhandel würden wegen der Einführung des Mindestlohnes „tausende Arbeitsplätze“ verloren gehen.

Auch das Aufbauen einer Drohkulisse, dass jetzt die weitere  Technisierung der Einzelhandelsbetriebe forciert werden müsse, etwa durch weitere Einführung von Selbstbedienungskassen, durfte natürlich nicht fehlen.

Diese Panikmache ist im Zusammenhang mit verschiedenen Versuchen seitens der Wirtschaftslobbys zu sehen, kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 noch weitere Ausnahmen in das sowieso arg löchrige Mindestlohngesetz zu schreiben. So scheint das SPD-geführte Bundesarbeitsministeriums gerade auf den letzten Drücker noch entsprechende Wünsche von Unternehmen der Zustellbranche zu erfüllen: Auch Zeitungsausträgerinnen und Zeitungsausträger, die zusätzlich noch andere Versandstücke ausliefern, sollen künftig unter eine der Ausnahmeregelungen fallen. Ähnliches ist in den vergangenen Tagen auch aus der Bäckerrei-Branche zu hören. Gar nicht verwunderlich also, dass es auch der Einzelhandel noch einmal versucht. Weiterlesen ›


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Drachen statt Kampfdrohnen!

Auf dem Bundeswehr-Flugplatz Jagel in der Nähe von Schleswig sind die derzeit in Afghanistan im Einsatz befindlichen Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I stationiert. Auch künftige Anschaffungen der Luftwaffe im Bereich so genannter „Unbemannter Luftfahrzeuge“, darunter auch bewaffnete Kampfdrohnen, sollen in Jagel ihre Heimat finden. Nichts lag also näher, als im Rahmen des weltweiten Aktionstages gegen militärische Drohnentechnologie bei schönstem Sonnenschein unsere Antwort auf diese Aufrüstungspläne sichtbar zu machen: Drachen statt Drohnen!


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Kampen kapern!

Um für eine gerechtes Steuersystem auf die Straße zu gehen, haben wir uns einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Kampen auf Sylt. Die Gemeinde in Deutschland mit dem größten Nettovermögen pro Einwohner. Zahlreiche Presseleute begleiteten diese gelungene Aktion. Im nächsten Jahr wird es eine Wiederholung geben!

 


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Tunnel statt Fehmarnbeltquerung!

Tunnel 2020 (Logo der Initiative)Auf ihrer gestrigen (06.04.) Vorstandssitzung hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein beschlossen, die jüngst gegründete überparteiliche deutsch-dänische Initiative „Tunnel 2025“ zu unterstützen. Die Initiative fordert die rasche Planung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal als Ersatz für die marode Rader Hochbrücke bei Rendsburg.

„Die Sicherstellung dieser wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachse Richtung Skandinavien muss Priorität genießen. Im vergangenen Sommer konnte erlebt werden, was passiert, wenn diese Verkehrsverbindung ausfällt: Quälende Wochen nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner Rendsburgs,“ so Stefan Karstens, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein.

Ihre Unterstützung für das Projekt verknüpft DIE LINKE mit der Forderung, stattdessen auf die umstrittene und verkehrspolitisch zumindest fragwürdige feste Fehmarnbeltquerung zu verzichten. Weiterlesen ›


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